An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.012 Versuchsweise Rückkehr zu Tempo 50 in der Weinsberger Straße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir erinnern an unseren Antrag vom 07.05.2020, in dem wir argumentierten, dass
stehender bzw. langsam fahrender Verkehr mehr Schadstoffe ausstößt als konstant fließender.
Nachdem nun die Luftqualität sich deutlich verbessert hat und die Luftfilter in der
Weinsberger Straße abgebaut werden, siehe Pressemitteilung Nr. 62 / 21.02.2023, sollte der Versuch gestartet werden, ob die Rückkehr zu Tempo 50 tatsächlich zu einem Wiederanstieg der Schadstoffwerte führt. Wir sind nämlich der festen Überzeugung, dass die Richtgeschwindigkeit von 40 km/h in der Weinsberger Straße ohnehin von der Mehrheit der Verkehrsteilnehmer überschritten wurde und immer noch wird.

Wir beantragen daher:
1. Die Verwaltung stellt Messwerte zur Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit in der Weinsberger Straße in der Zeit seit
Aufstellung der Luftfilter bis heute zur Verfügung.

2. Die Verwaltung beauftragt die Fa. Mann und Hummel, an die die Luftfilter
zurückgegeben werden, im Nachhinein die Leistung der Luftfilter zu
untersuchen insbesondere, wie effektiv die Reinigungsleistung tatsächlich
gewesen ist.

3. Sollte eine nachträgliche Untersuchung der Filterleistung nicht möglich sein,
fordert die Verwaltung von der Fa. Mann und Hummel Messwerte, die
während der Dauer des Betriebes erhoben wurden an. Sollten bereits Berichte
zu der Leistungsfähigkeit vorliegen, werden diese ebenfalls angefordert.

4. Als Vergleichswerte müssen die durchschnittlichen Messwerte in der
Weinberger Straße im Zeitraum der Aufstellung derselben mit mindestens
zwei anderen repräsentativen Standorten, an denen keine Luftfilter aufgestellt
waren, verglichen werden.

5. Die Verwaltung kontaktiert das Regierungspräsidium Stuttgart und beantragt
die versuchsweise Rückkehr zu Tempo 50 im Rahmen des Luftreinhalteplans
für einen repräsentativen Zeitraum, wir empfehlen mindestens ein Jahr, um
über Messwerte nachzuweisen, ob Tempo 50 einen signifikanten Effekt auf
die Luftschadstoffkonzentration hat oder nicht.

6. Die Verwaltung unterrichtet den Gemeinderat in halbjährlichen Abständen von
den Ergebnissen des Versuchs.

Dr. Raphael Benner, AfD
Fraktionsvorsitzender