An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*23.009 SKJR und adi(hn)

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

mit dem Gemeinderatsbeschluß vom 11.4.22 einstimmig beschlossene „kommunalen Eigenanteil an der „Landesförderung der Antidiskriminierungsstelle Heilbronn (adi.hn)“  sollte die „Öffentlichkeit für ein diskriminierungsarmes Zusammenleben" sensibilisiert“ werden.
Gedacht wurde dabei in hehrer Absicht daran, Menschen mit „Diskriminierungserfahrungen bezogen auf Merkmale wie ethnische Herkunft, Sprache, Religion, Weltanschauung, soziale
Herkunft, sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität, Alter, Krankheit und Behinderung“ beizustehen, aber keinesfalls, daß grundgesetzlich garantierte individuellen Freiheiten eingeschränkt oder jene an den Pranger gestellt werden, die völlig wertfrei althergebrachte Traditionen pflegen.

Der dem Gemeinderatsbeschluß vom 11.4.2022 zugrunde liegenden  Drucksache 025/2022 entsprechend soll "im Januar 2021 die landesweit 8. Antidiskriminierungsstelle in Trägerschaft des Stadt- und Kreisjugendrings Heilbronn" ihre Arbeit aufgenommen haben.
Dazu werden Mittel aus dem Etat der Stadt Heilbronn aufgebracht, zudem für den als Träger ausgewiesenen Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn e.V. (SKJR) ein jährlicher 6-stelliger Betrag.
Die Webseite heilbronn.de weist den Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn e.V. (SKJR) wie eine städtische Einrichtung aus, wiewohl er dejure lediglich ein freiwilliger Zusammenschluss von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend sowie von Jugendhilfeträgern ist.
Dort wird angegeben, er sei parteipolitisch und konfessionell unabhängig und vertrete die Interessen seiner Mitglieder.
Weiter heißt es anmaßend, er trete "nach Möglichkeit" als "Interessenvertreter  der gesamten Jugend"  gegenüber der Öffentlichkeit, dem Gemeinderat der Stadt Heilbronn, dem Kreistag des Landkreises Heilbronn und den Behörden an.

Laut  § 2 ist Zweck des Vereins die Förderung der Jugendhilfe  nach § 52 Absatz 2 AO nach verschiedenen in den einzelnen Absätzen klar umrissenen Aufgaben ausschließlich für Kinder und Jugendliche.
Schon von daher ist die Trägerschaft für einen über diesen jugendspezifischen Rahmen hinausgehende Einrichtung wie die  Antidiskriminierungsstelle adi.hn höchst fraglich, obendrein, wenn deren Vertreter auch noch über deren Aufgaben hinausgehend bevormundend, diskriminierend und diskreditierende Schreiben mit geschäftsschädigenden Hintergrund versenden, die an die sozialistische Blockwartmentalität nach DDR-Vorbild wie im Fall eines Schreibens an eine Heilbronner Bäckerei vom 30.1.2023 erinnern.

Unterstellt wird im Schreiben einer dazu Beauftragten unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), durch den Verkauf von gefüllten Berlinern mit Faschingsdekoration und dabei verwendetem "Schwarze und indigene Menschen" darstellendem Dekorationsmaterial, dies würde sich "Darstellungen dieser Art stereotypen Bildern bedienen" und es handle "sich um eine Reproduktion kolonialistischer Vorstellungen und einer Geschichte von Unterdrückung und kultureller Aneignung".
Weiter wird unter anderem zur Rechtfertigung behauptet, "kulturelle Aneignung und die Reproduktion rassistischer Stereotype" hätten im Fasching eine lange Tradition".
Das Schreiben gipfelt in der Anmaßung, man möchte als Antidiskriminierungsstelle "aktiv einer solchen Stereotypisierung" entgegen treten und daran "arbeiten, die Faschingszeit für alle Menschen in Heilbronn zu einem unterhaltsamen und diskriminierungsfreien Erlebnis zu machen."

Einer derartig als wohlwollend dargestellten Verhaltensmaßregel bedarf es n.m.M. nicht, da der Rahmen noch immer vom Grundgesetz vorgegeben wird und ist auch nicht von ideologisch geprägten Meinungen selbsternannter Kontrollinstanzen(inne)n abhängig zu machen.
Außerdem liegen die Grenzen in strafbewehrtem und hier nicht vorliegendem Handeln.

Das öffentliche Bekanntwerden dieses Vorgangs hat daher mit seinen abstrusen Unterstellungen bundesweit Schlagzeilen gemacht, das die Geschäftsführerin des Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn e.V. (SKJR) auch noch rechtfertigt .
Mit Ausnahme weniger ideologisch geprägter Interessenträgern ist der Vorgang auf fast 100prozentige Ablehnung gestoßen und hat in diesem Zusammenhang auch den Namen der Stadt der Lächerlichkeit preisgegeben, wie in Artikeln auch überregionaler Medien, Leserbriefen und Kommentaren in sozialen Netzwerken in vierstelliger Zahl zum Ausdruck kommt.
Zudem ist weder der Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn e.V. (SKJR) als auch der von ihm n.m.M. satzungswidrig getragenen Antidiskriminierungsstelle adi.hn mangels Aufgabe autorisiert, ein derartiges Schreiben zu verfassen.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. trifft es zu, daß in der Bundesrepublik Deutschland noch die Grundrechte nach ihrem Wortlaut in Kraft sind, an deren Einhaltung auch öffentliche Einrichtungen in ihren Handlungen gebunden sind;

3. wie kommt die personelle Zusammensetzung von Vorstand, Geschäftsstelle und weiteren (welche?) Mitarbeiter a) des Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn e.V. (SKJR), b) der Antidiskriminierungsstelle adi.hn zustande;

4. wer stellt die bezahlten Kräfte ein;

5. auf Grund welcher (gesetzlicher?) Vorgaben beteiligt sich die Stadt Heilbronn an diesen Einrichtungen a) insgesamt und b) finanziell;

6. gibt es eine Verpflichtung seitens der Stadt Heilbronn dazu;

7. gibt es einen jährlichen Rechenschaftsbericht unter Angabe der Aktivitäten und Verwendung öffentlicher Mittel mit welchem Inhalt und wem liegt dieser vor;

8. sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung in deren Aufgabenerfüllung involviert und ggf. welche in welcher Weise;
9. wie können künftig solche Vorgänge vermieden werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen