- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion |
abgefragt am
18.2.2023 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn *23.007 Gemeinschaftsunterkünfte Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mehrere Anwohner in der Mönchseestraße berichten aktuell über einen frühmorgendlichen Polizeieinsatz in der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber, Flüchtlinge etc. und wundern sich, daß in diesem, wie auch anderen Fällen, nirgends darüber etwas verlautbart wird. Ähnliches ist immer wieder über andere
Einsätze, wie auch von Feuerwehr und Sanitätern zu hören - ohne daß
etwas veröffentlicht wird. Dazu
wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab; 2. werden absichtlich entsprechende Polizeimeldungen zurückgehalten, ggf. unter dem politisch motivierten Vorwand, die Bürger ruhig halten zu wollen; 3. was war Grund und Auslöser des Einsatzes;
3.1 wer führte ihn
mit welchem Aufwand durch;
4. wie viele
Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Sanitätern gab es im vergangenen
Jahr im Zusammenhang mit jeweils welchen Gemeinschaftsunterkünften;
5. in welcher Weise wird die Bürgerschaft künftig über derartige Fälle unterrichtet?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD| Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD| Holm Plieninger
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