Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB, Holm Plieninger, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  18.2.2023
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*23.006 Förderprogramm?

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

welche Auskunft kann die Stadtverwaltung zur Frage eines Bürgers geben, der wissen möchte, ob eine Förderung von Balkon-PV-Anlagen (Balkonkraftwerke) und Lastenfahrrädern - Lastenpedelecs geplant ist?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion - MdL a.D.
 dagenbach@t-online.de

www.pro-heilbronn.de
Tel.: 07131-920500


 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD| Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD| Holm Plieninger

Antworten der Verwaltung

Eingang am 7.3.2023

Eingang nach  17 Tagen

    könnte besser sein

<*>  vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir gerne wie folgt beantworten möchten:

 Wir arbeiten verstärkt daran, städtische Anreizprogramme zur Förderung von PV-Anlagen in Heilbronn für die Heilbronner Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Um passende (ergänzende) Anreizprogramme erarbeiten zu können, beobachten wir hierzu auch die Dynamik der Bundesregierung. Beispielsweise wird seitens BMWK seit 1. Januar 2023 auf neue Photovoltaikanlagen mit einer Spitzenleistung von 30 Kilowatt peak (maximale Modulleistung unter definierten Standardbedingungen) keine Umsatzsteuer mehr erhoben. Diese Regelung gilt ebenfalls für Balkonkraftwerke. Zudem entfällt für Anlagen bis zu dieser Größe die Einkommenssteuer für die solaren Erträge rückwirkend ab dem 1. Januar 2022.

Aufgrund der Dynamik auf Bundesebene bieten wir daher aktuell noch keine städtischen Anreizprogramme in diesen Bereichen an.

 Mit freundlichen Grüßen

gez.

Dr. Bettina Schmalzbauer

Stabsstelle Klimaschutz

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