An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

*23.002 Ärger mit E-Scootern

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

immer wieder kommt es zu Klagen bzgl. dem Abstellen bzw. "Ablegen" von E-Scootern in der Stadt.

Wörtlich teilt eine Bürgerin mit:

"... Gestern war so ein lästiges Teil genau quer hinter meiner Einfahrt/Garage abgestellt. Ich habe also Rathaus/Zentrale angerufen, nach langer Wartezeit meinte die Dame, das geht die Stadt nichts an (auch nicht das Ordnungsamt bei Falschparkern!) und ich wurde automatisch verbunden zu TIER. Auch dort lange Warteschleife, dann Automatenstimme, sagt tippen sie dies und das ein etc., dann die Nummer des Vehicels; ich also wieder runter und das Nummernschild eingetippt - falsch - falsch - falsch! Dann eine klitzekleine Nummer am Lenker mit QR-Code entdeckt, Stimme sagt: wird schnellstmöglich beseitigt! Ja von wegen! Unser Nachbar (...) hat dann ein Bild gemacht und das Mistding gegenüber bei sich geparkt, wo der Gehweg breiter ist. Angerufen haben ich ca. 13.00 h - abgeholt wurde es nach Einbruch der Dunkelheit!
Ist das wirklich so, daß der Stadtverwaltung die fast überall unverschämt abgestellten Scooter vollkommen egal sind? Und stimmt es, daß man ein Risiko eingeht, wenn man sie umparkt? ..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. ist das Ordnungsamt für die Einhaltung der öffentlichen Ordnung im gesamten Stadtgebiet oder nur für falsch parkende PKW zuständig;

2.1 wenn NEIN, weshalb bleibt man in einem wie o.g. Fall selbst untätig;

2.2 liegt durch Untätigkeit Begünstigung der Betreibergesellschaft vor;

3. trifft es zu, daß jemand ein Risiko eingeht, wenn er einen falsch abgestellten E-Scooter umparkt und welches;

4. haftet die Betreibergesellschaft für durch ihre E-Scooter angerichtete negative Folgen;

5. in welcher Weise wird dauerhaft für Abhilfe gesorgt werden? 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen