Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
MdL aD
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
*22.060 Energiepreise
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Heilbronner Stimme greift am 19.9.22 in einem Artikel "Energiepreise befeuern Angst vor dem Winter" verschiedene Probleme auf.
Außerdem
wird berichtet,
Arbeitnehmer, die Heizkosten nachzahlen müssen, könnten einen
durch die Jobcenter haben.
Dazu wird
um Beantwortung
folgender Fragen gebeten:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung insgesamt dazu ab;
2.1 was ist
gesetzliche Grundlage, Sinn und Zweck des Mietspiegels;
2.2 welche
Aufgabe, Anleitung, Empfehlung, Vorgabe hat der Mietspiegel im Hinblick
auf die Mietpreise;
3. welche Möglichkeiten hat die Stadt ein "Moratorium" oder einen Mitpreisstopp zu veranlassen;
4.1 unter welchen Voraussetzungen übernimmt das Jobcenter Nachzahlungen;
4.2 haben nur Arbeitnehmer einen
4.3 was wird wann in
welchem Umfang erstattet;
5. in welcher Weise wird die Stadtverwaltung zu den einzelnen Punkten des Artikels für Klarheit sorgen?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion dagenbach@t-online.de Telefon: 07131-920500 |
