An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.055 Heizkostenhilfe

Antrag zur Unterstützung von Heilbronner Familien, die sich die hohen
Nebenkosten für den Gasbezug nicht mehr leisten können

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

viele Haushalte haben eine Gasheizung.

Wir möchten vermeiden, dass Familien frieren müssen, weil diese die stark erhöhten Nebenkosten für den Gasbezug nicht mehr leisten können.

Dies gilt für den Fall, dass es zwar noch Gas gibt, dieses aber nicht mehr finanzierbar ist. Sollte es im Spätjahr bzw. Frühjahr des kommenden Jahres zu Zahlungsschwierigkeiten für die Nebenkostenrechnungen bei Familien
kommen, hilft die Stadt mit Überbrückungskrediten oder Zuschüssen.

In jedem Fall halten wir unseren Antrag vom 10.07.2022 „Notfallpläne_Wärmeinseln“ aufrecht, denn es könnte der Fall eintreten, dass Gasheizungen aus Mangel an Gas gar nicht mehr betrieben werden können.

Wir beantragen dazu:

1. Die Verwaltung setzt sich mit dem Land in Verbindung und regt die Auflegung von Unterstützungsprogrammen auf Basis von Zuschüssen oder Krediten an.

2. Die Verwaltung arbeitet einen Vorschlag aus, wie auch ohne Unterstützung durch das Land oder den Bund kurzfristige Kredite an notleidende Haushalte vergeben werden können.

Die Kredite sind dann zweckgebunden zu vergeben.

Es wird darauf geachtet, die Kredite nur an Familien zu vergeben, die bisher ihre Nebenkosten aus eigenem Einkommen finanziert haben.

3. Die Verwaltung achtet darauf, dass das Angebot niederschwellig ist und nicht zu hohem bürokratischen Aufwand führt.

Dr. Raphael Benner, AfD
Fraktionsvorsitzender