- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion |
abgefragt am
21.7.2022 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
*22.049 Fußgängerüberweg Lutzstraße Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ein Bürger beklagt sich unter Beifügung von Bildern: "... anbei 2 Fotos von dem Fussgaengerüberweg in der Lutzstr.Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab; 2. in welcher Weise kann für Abhilfe gesorgt werden?
Im Rahmen einer
nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer
umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten
wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und
kostensparenden einfachem eMail.
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am |
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<*> die Lutzstraße in Heilbronn-Sontheim wird regelmäßig im Rahmen der Streifen- und Bezirksdienste zu unterschiedlichen Tages- und Nachtzeiten kontrolliert. Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge werden kostenpflichtig verwarnt. Bei den Kontrollen wurde häufig festgestellt, dass sich Fahrzeuge vor dem 5 Meter Bereich des Fußgängerüberweges befinden und/oder danach abgestellt werden.
Eine
Ahndung ist dann in diesen Fällen nicht möglich, da die Fahrzeuge nicht
verkehrswidrig abgestellt sind. Hinweise auf Falschparker können während der Bürozeiten unter der Tel. 56-2050 gemeldet werden. Außerhalb der Bürozeiten können Falschparker unter der Tel. 74790 an das Polizeirevier Heilbronn gemeldet werden.
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