Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
MdL aD
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
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22.048 Impfpunkt Kaiserstrasse
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
eine Recherche auf der Seite heilbronn.de ergab beim Suchbegriff „Impfnebenwirkungen“ keinen Treffer und beim Begriff „Nebenwirkung“ eine Liste von z. T. veralteten Informationen inkl. Aufklärungsbögen zu den verschiedenen Impfstoffen. In dem Aufklärungsbogen wird auf Seite 2 behauptet, es läge eine Zulassung für den Impfstoff „Comirnaty“ vor.
Diese Information ist irreführend, da meines Wissens nach lediglich eine bedingte Zulassung vorliegt. Auf diesen Umstand hätte in die Aufklärungsbögen hingewiesen werden müssen. Das ist nicht geschehen, weswegen die Aufklärung juristisch auch nicht greift. Auch wurde auf eine ständige Aktualisierung hingewiesen, man kann aber aktuell nur den Stand: 2. Juli 2021 abrufen.
- Gibt es inzwischen eine überarbeitete Fassung des Aufklärungsmerkblattes „Comirnaty“ zur Schutzimpfung?
- Gibt es inzwischen aktualisierte Aufklärungsmerkblätter für die anderen verwendeten Impfstoffe? Diese tragen nach meinen Rechercheergebnissen alle das Datum 2. Juli 2021
- Wie viele Impfungen wurden seit der Einstellung des Impfbusses im Impfpunkt vorgenommen? Wie viele davon an Erwachsene und wie viele davon an Kinder bis 12 Jahre und wie viele an Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren?
- Wie viele Impfungen wurden im Impfbus vorgenommen? Wie viele davon an Erwachsene und wie viele davon an Kinder bis 12 Jahre und wie viele an Jugendliche zwischen 13 und 17 Jahren?
- Wie viele Anzeigen zu Impfnebenwirkungen gegenüber Mitarbeitern des Impfpunktes bzw. der Stadt Heilbronn gab es seit Eröffnung? Welche Altersgruppen betrafen diese Anzeigen?
- Wie hilft die Stadt Heilbronn Bürgern, die sich aufgrund von Impfnebenwirkungen an sie wenden?
- Wäre es nicht sinnvoll, die Bürger darauf hinzuweisen, sich bei Nebenwirkungen an den Impfpunkt zu wenden?
- Warum weist die Stadt Heilbronn nicht auf der Homepage unter „Impfpunkt“ darauf hin, sich bei Nebenwirkungen an diesen zu wenden?
Vorsitzender und Pressesprecher der AfD
Fraktion im Heilbronner Gemeinderat
