Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach MdL aD

 abgefragt  am  
13.7.2022
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

* 22.046 Parkvandalismus II

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf die Anfrage vom * 14.07.2022 Parkvandalismus erreicht uns eine erneute Beschwerde zu diesem Thema, wörtlich u.a.:

"...  Es geht grad weiter ...
Erneut bin ich zum xten mal nacheinander von einem langen Arbeitstag zurückkommend ohne Parkplatz, mußte 700m entfernt das KFZ illegal abstellen, obwohl ich für den Parkausweis bezahle und werde bestraft, wenn Kontrollen kommen. ..."
Dazu wird auch hierzu um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. werden Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen bevorzugt übersehen;

3. weshalb wird gegen Wiederholungstäter, insbesondere solche, deren Strafzettel nicht vollstreckt werden können,  nicht mit "härteren" Mitteln, wie z.B. Radkrallen oder Abschleppen vorgegangen; 

2. in welcher Weise wird nun für dauerhafte Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500



   

AfD-Fraktion: Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD

Antworten der Verwaltung

Eingang am
28.7.2022

Eingang nach 15  Tagen

   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>   das Ordnungsamt hat den Sachverhalt geprüft und beantwortet Ihre Fragestellungen wie folgt:


l. Welche Stellungnahme gibt dieStadtverwaltung dazu ab?
Die Mitarbeiter/innen der Verkehrsüberwachung führen regelmäßige Kontrollen im ruhenden Verkehr zu verschiedenen Tages und Nachtzeiten und an verschiedenen Wochentagen durch.
Verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge werden dann kostenpflichtig verwarnt.

Auch Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen werden  bei Verstoß im Rahmen der Gleichbehandlung aller, ebenfalls
gebührenpflichtig verwarnt.


2.Werden Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen bevorzugt übersehen?
Auch Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen werden bei Kontrollen regelmäßig verwarnt
Da Kontrollen nicht immer und nich zu allenTages- und Nachtzeiten stattfinden, können auch Fahrzeuge ungestraft davonkommen.

3. Weshalb wird gegen Wiederholungstäter, insbesondere solche, deren Strafzettel nicht vollstreckt werden können, nicht mit härteren Mitteln, wie z.B. Radkrallen oder abschleppen vorgegangen?

 Auch hier beachtet das Ordnungsamt die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit.

Abgeschleppt werden nur Fahrzeuge bei denen ein Verstoß zur
Rechtfertigung vorliegt.

Bei Wiederholungstätern werden im Umfeld Ermittlungen zum
Aufenthaltsort durchgeführt.

Nötigenfalls werden aufgelaufene Beträge sofort eingezogen.


4. In welcher Weise wird nun für dauerhafte Abhilfe gesorgt werden?


Die Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung werden informiert und die Kontrollen verstärkt, auch nachts.


Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Rüdiger Muth

Ordnungsamt

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