Antrag
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
*
22.043 Antrag Michael Seher:
Notfallpläne und Wärmeinseln
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
auf Grund der derzeitigen Lage auf dem Energiesektor empfiehlt es sich,
dafür
Vorbereitungen zu treffen, um unseren Bürgern in Heilbronn für
Härtefälle eine
Überlebenschance zu bieten.
Dazu beantragen wir:
1. Die sofortige Einberufung eines Krisenstabes zur Entwicklung
notwendiger
Notfallpläne.
2. Die Bereitstellung entsprechender beheizter Hallen für Bürger, die
sich die
Heizung zu Hause nicht mehr leisten können (sog. Wärmeinseln).
3. Die Temporäre Abschaltung in der Nacht von Ampelanlagen und
Straßenbeleuchtungen.
4. Eine Beschränkung der Ladezeiten von Elektrofahrzeugen, wie z.B.
gerade
Autonummern/ ungerade Autonummern im Wechsel.
5. Die Klimaanlagen in Räumen der Stadtverwaltung auszuschalten, bzw.
herunterzufahren.
6. Weitere von der Lage abhängige notwendige Maßnahmen zu ergreifen.
Begründung:
Laut Herrn Bundeswirtschaftsminister Habeck und dessen Stab drohen
Stromausfälle, er empfiehlt sogar Notstromaggregate anzuschaffen. Der
bereits
bestehende und drohende vollständige Gasboykott führt zu diesen
Auswirkungen,
wiewohl es der russischen Wirtschaft immer noch sehr gut, selbst der
Rubel ist auf Allzeithoch.
Damit es uns nicht „eiskalt“ wie in der „Corona Pandemie“ erwischt, sind
solche
Maßnahmen unausweichlich.
Dr. Raphael Benner, AfD
Fraktionsvorsitzender
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbachh
| Hinweis |
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Dies ist ein Antrag zur Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung in dem nach der Hauptsatzung zuständigen Gremium (erforderliches Quorum: namens einer Fraktion oder 1/6 der Stadträtinnen/Stadträte)
Antwort des Oberbürgermeisters 11. August 2022 Notfallpläne und Wärmeinseln Bezug: Antrag der Fraktion der AfD vom 10.07.2022 Sehr geehrter Herr Dr. Benner, mit o.g. Schreiben beantragten Sie eine Behandlung der in diesem Schreiben genannten Themen im zuständigen Gremium des Gemeinderates. Nach Prüfung des Sachverhaltes handelt es sich jedoch bei den aufgeführten Punkten entweder um Weisungsaufgaben oder um Fragestellungen, die den Bereich der Geschäfte der laufenden Verwaltung tangieren. Es erfolgt daher eine Stellungnahme der Verwaltung in der Form der Beantwortung einer Anfrage. Zu 1.: Mit den Vorbereitungen zur Einberufung eines Krisenstabes wurde bereits Anfang Juli 2022 begonnen. Dabei wurde eine Aufteilung in zwei Arbeitsgremien vorgenommen. Zunächst prüft eine stadtinterne Task-Force die Möglichkeiten, wie die Stadt selbst Einsparungen vornehmen kann. Im Anschluss daran trifft sich ein Krisenstab (Verwaltungsstab), erweitert um externe Fachberater (z.B. Versorgungsträger). Für beide Arbeitsgremien wurden bereits Sitzungen für Anfang August terminiert. Zu 2. und 6.: Die Einrichtung von Wärmeinseln ist Stand heute nicht vorgesehen. Diese Frage und weitere Maßnahmen werden im Rahmen der Sitzungen des Krisenstabes thematisiert. Zu 3.: Die temporäre Abschaltung von Ampelanlagen und Straßenbeleuchtungen in der Nacht: Die Stadt Heilbronn ist aus Verkehrssicherheitsgründen verpflichtet, die Straßenbeleuchtung in der Nacht zu betreiben. Gerade werden drei verschiedene Steuerungssysteme innerhalb der Stadt getestet, welche es ermöglichen sollen, die Beleuchtung zum einen nur bei Präsenz anzuschalten sowie in den anderen Zeiten aus bzw. reduziert zu schalten. In der Nacht sind viele Ampelanlagen schon heute nicht im Betrieb. Jedoch müssen, aus Verkehrssicherheitsgründen, vor allem größere Anlagen bzw. verkehrsrelevante Anlagen auch in der Nacht laufen. Zu 4.: Eine Beschränkung der Ladezeiten von Elektrofahrzeugen, wie z.B. gerade Autonummern / ungerade Autonummern im Wechsel: Die Stadt Heilbronn sieht keine rechtliche Grundlage für die Umsetzung dieses Vorschlags. Zu 5.: Stromintensive Klimatisierung gibt es im größeren Stil nurfürTechnikräume (v.a. Server) sowie Versammlungsstätten (Ratssäle, Harmonie). In Technikräumen ist die Kühlung nicht verzichtbar. In den Versammlungsstätten ist eine Abschaltung in der Sommerpause jedoch vorgesehen. Freundliche Grüße Harry Mergel LeserFORUM: Ihre Meinung dazu(bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht)) MehrMehr |