An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.040 Schollenhaldenstraße

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

ein Bürger teilt mit:

"... nach der Straßenverkehrsordnung ist das Parken auf Gehwegen absolut und überall verboten, außer dort, wo es explizit erlaubt ist.
Der Gesetzgeber hat dem Gehweg eine eindeutige Schutzfunktion zugewiesen. Kinder, Senioren und alle anderen Fußgänger sollen sich hier bewegen können, ohne einer Gefährdung durch Fahrzeuge ausgesetzt zu sein.
Leider ist das an der Schollenhaldenstraße seit langem nicht mehr möglich,Fußgängern steht durch quer parkende Fahrzeuge(siehe Bilder) nur noch eine schmalere Gehfläche zur Verfügung,z.B konnte ich einmal beobachten wie eine Mutter mit Ihren Kinderwagen auf die Strasse ausweichen musste, weil der Bürgersteig zum Ärger der Fußgänger wieder einmal so blockiert wurde dass ein “Durchkommen” nur schwer oder gar nicht möglich war.
 Ich konnte am 25.06.2022 ein paar Fotos machen können, so dass man gezielt den Falschparker identifizieren kann, die Bilder sprechen für sich. ..." [nur im Original]

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise kann für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

<*>  Die Mitarbeiter/innen des Verkehrsüberwachungsdienstes wurden informiert und beauftragt, die Gehwege der ScholIenhaldenstraße verstärkt zu kontrollieren und die Halter bzw. Nutzer der Fahrzeuge, die den öffentlichen Gehweg teilweise nutzen aufzufordern dies zu unterlassen.

Bei Wiederholung wird eine gebührenpflichtige Verwarnung erteilt.

Auch Fahrzeuge die den Gehweg vollständig blockieren erhalten eine gebührenpflichtige Verwarnung.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Boysen

Amt für Straßenwesen