An den Oberbürgermeister
der Stadt
Heilbronn
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22.038 Zugangskontrolle
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
in dem Artikel in der Heilbronner
Stimme vom 14.06.2022 wurde auf der Titelseite unter der Ãœberschrift
„Rathaus schottet sich nach wie vor ab“ die Praxis der
Eingangskontrollen zum Rathaus von Redakteur Thomas Zimmermann
kritisiert.
Wir stimmen mit den Argumenten überein und
fragen Sie, warum Sie die Praxis weiter ausüben wollen? Bedenken Sie die
nicht unerheblichen Kosten, die durch Sicherheitsdienste anfallen.
Bedenken Sie weiterhin, dass wir keinen Grund erkennen können, warum
diese Zugangskontrollen jetzt noch erforderlich sind und es dafür aus
unserer Sicht auch keine rechtliche Grundlage gibt.
Sollten Sie die Zugangskontrollen
weiterhin aufrecht erhalten wollen, werden wir die Praxis rechtlich
überprüfen lassen. Wir sehen einer zeitnahen Antwort Ihrerseits mit
Spannung entgegen.
Dr. Raphael Benner
Pressesprecher und Vorsitzender
der AfD-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD
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