An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.035 Hirschstraße VI

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

mit Schreiben vom  * 05.05.2022  zum Thema Hirschstraße V

habe ich unter folgenden Punkten nachgefragt:

2.1 hat das betr. Gebäude einen Sonderstatus in der Behandlung von Abfällen und wenn JA, welchen und weshalb;

2.2 wenn NEIN: Welche Zwangsmittel nach § 29 bzw.Ordnungswidrigkeiten nach § 30 der Abfallsatzung wurden bisher eingesetzt oder werden nun eingesetzt;

Ihre Beantwortung erfolgte recht lapidar, so daß daraus zu schließen ist, daß von Seiten der Verwaltungsspitze keinerlei  Interesse an der Beendigung der nun schon lange bekannten Zustände besteht, wiewohl an anderen Stellen, insbesondere im Verkehrsbereich man sehr rigoros mit der Verhängung von Verwarnungs- und Bußgeldern verfährt.

• Hier ist die Frage zu stellen, weshalb die informierten Stellen der Stadt Heilbronn untätig bleiben und aus welchen Gründen nicht durchgegriffen wird.

Nun erhalte ich erneut unten angefügte Korrespondenz [nur m Original] nebst im Original beigefügtem Bildmaterial, aus der weiterhin eine Hinhaltetaktik hervor geht

Ich verweise darauf, daß auch dieses Beschwerdeschreiben des betroffenen Bürgers an die Stadt Heilbronn als Verwaltungseinheit gerichtet wurde und demzufolge auch an die für die Einhaltung der  einschlägigen Satzungsbestimmungen - von der Erhebung unter Pkt. 2.2. angefragten Zwangsmitteln wird offensichtlich in diesem Falle abgesehen - zuständigen Stellen weiterzuleiten sind, wenn derartig gravierende Verstöße nicht mehr von Amts wegen zu übersehen sind.

• Es wird auf die bisherige Korrespondenz verwiesen und sowohl um Stellungnahme sowie endgültige Abstellung der Zustände gebeten.

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

<*>  Ihre Anfrage per eMail vom 3.6.2022 an den Oberbürgermeister Harry Mergel wurde uns zur Beantwortung zugeleitet.

Dazu teilen wir Ihnen folgendes mit:
Die schriftlichen Beschwerden des Herrn Mehlberg wurden aus verwaltungsökonomischen Gründendurch direkte Ansprache der Betroffenen geklärt. In den aufgeführten Fällen von 25. Mai 2022 und 1.Juni 2022 wurden den Entsorgungsbetrieben zugesichert, den ordnungsgemäßen Zustand herzustellen
und das Verhalten zu ändern. Es bestand daher keine Notwendigkeit ein Bußgeldverfahren einzuleiten.
Im Übrigen hat das Haus Hirschstraße 40/1 und 40/2 keinen Sonderstatus im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung.

Das Ordnungsamt gibt im Zusammenhang mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten folgende Hinweise:
Sofern Verstöße gegen die Abfallsatzung der Stadt Heilbronn festgestellt werden, leitet das Ordnungsamt geeignete Maßnahmen ein. Oftmals genügt ein einfacher Hinweis - in mündlicher oder schriftlicher Form. Bei beharrlichen Verstößen werden Anzeigen gefertigt. Selbst-verständlich beachtet die Stadt Heilbronn dabei den Gleichbehandlungsgrundsatz.

In der von Ihnen erwähnten Angelegenheit in der Hirschstraße wurden mittlerweile zwei Fälle von zu früh bzw. zu lange bereitgestellten Abfallbehältern zur Anzeige gebracht. Die Bußgeldstelle entscheidet hier anhand der Schwere des Verstoßes sowie unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls über das weitere Verfahren.

Sollten erneut Verstöße begangen werden, kann dies jederzeit direkt dem Ordnungsamt mitgeteilt werden. Auch das Erstatten von Privatanzeigen ist möglich, bevorzugt per E-Mail an anzeigen@heilbronn.de. Wichtig sind hierbei möglichst konkrete Angaben (insb. Name und Kontaktdaten des Anzeigenden, Tatvorwurf, Tattag, -ort und -zeit).

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Agnes Christner
Bürgermeisterin