- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion |
abgefragt am 3.6.2022 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
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22.034 Brief des BINN zum
Thema RS3
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die "BürgerInitiativen-Netzwerk Neckartal"
(BINN) hat an die Gemeinderäte der Stadt Heilbronn das angefügte
Schreiben versandt und um Unterstützung für ihr Anliegen gebeten. Die Strecke verläuft auch durch den Stadtkreis,
deshalb
wird um
Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab; 2. in welcher Weise betrifft das Anliegen bzw. hätte es Auswirkungen auf den Stadtkreis Heilbronn?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am |
<*> zum
Schreiben der Bürgerinitiativen Netzwerk Neckartal (BINN) nimmt die
Verwaltung wie folgt Stellung: Weitere Aussagen aus dieser Grafik abzuleiten (Wo laufen/fahren die Auspendler? Welche Verkehrsmittel nutzen Sie?) ist aus unserer Sicht hoch spekulativ.
Wir halten daher die getroffenen
Aussagen und Schlussfolgerungen für nicht fundiert.
Ein geringer Anteil arbeitet in der
Land- und Fortwirtschaft (179), etwas weniger als ein Viertel im
produzierenden Gewerbe, Bergbau und Baugewerbe (16.959) und der Rest im
Dienstleistungsbereich, der öffentlichen Verwaltung, dem Gastgewerbe
oder Verkehr. Die Unternehmensberatung Compensation Partner analysierte 2019, dass rund 12 % aller Beschäftigen in Deutschland über einen Dienstwagen verfügen können. Auch unter der theoretischen Annahme, dass hiesige (Groß-)Unternehmen eine überdurchschnittliche Quote haben, wird die deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer*innen auch in Zukunft über keinen Dienstwagen verfügen.
Zudem zeigt sich seit einigen Jahren
ein Trend zum Dienst- oder JobRad ab. Aktuell teilt sich der Radverkehr mit dem Fußverkehr den heutigen nicht richtliniengemäßen Geh- und Radweg.
Wir sehen daher diese Verbesserung
als ein Motivator mehr mit dem Rad zu fahren.
Derartige Ingenieurbauwerke sind in
der Regel immer erheblich kostspieliger als ein klassisch umgesetzter
Weg mittels Tiefbau.
Wir sehen darin jedoch keinen Widerspruch. Der Neckartalradweg führt bereits seit vielen Jahren entlang dieser Strecken. Bei Neckarhochwasser wurden die Wege kurzzeitig gesperrt und sehr zeitnah, nach den üblichen Reinigungsarbeiten, wieder freigegeben.
Schäden wurden dabei keine
verzeichnet.
Zu Punkt 7: Im Zuge der Planung ist es selbstverständlich und rechtlich sichergestellt, den Eingriff in die Naturräume möglichst zu minimieren und gute Lösungen für umweltplanerische, ökologische und naturschutzrechtliche Fragestellungen zu finden.
Diese Thematik findet im Zusammenhang
mit dem planungsrechtlichen Verfahren entsprechend Berücksichtigung.
Amt für Straßenwesen
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