An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.033 Bahnverbindung



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen:

1. Der Gemeinderat befasst sich noch vor der Sommerpause 2022 mit dem Ausbau der Frankenbach und einem dauerhaften IC-Anschluß der Stadt
2. Der Gemeinderat verabschiedet eine sich dafür stark machende Resolution
3. Die Verwaltung leitet diese an die Entscheider weiter

Zur Begründung:
Wir unterstützen alle Initiativen, die sich von allen Vertretern aus Politik und Wirtschaft für den Ausbau der Frankenbahn und einen dauerhaften IC-Anschluß der Stadt Heilbronn einsetzen.
Für eine weiterhin prosperierende Entwicklung der Stadt Heilbronn, aber auch des Landkreises und der gesamten Region haben diese Anliegen höchste Priorität.
Nicht nur für den industriell äußerst hochwertigen Standort und das weiter wachsende Potential auf dwem Gebiet von Forschung und Wissenschaft, das zuletzt in der geplanten Entwicklung eines KI-Parks zum Ausdruck kommt, erfordert eine innovative Verbindung an das überregionale Netz der Bahn.
Um dies gegenüber den Verantwortlichen stärker zu verdeutlichen, beantragen wir, dass sich der Gemeinderat der Stadt Heilbronn mit diesem Vorhaben befasst.
Wünschenwert wäre, wenn auch der Kreistag und das Regionalparlament sowie alle Abgeordneten der Region diese wichtigen Forderungen mittragen würden.
Wir erwarten eine einstimmige Unterstützung durch den Gemeinderat.

Alfred Dagenbach, Stadtrat AfD

<*>  vielen Dank für Ihren Antrag bezüglich des Ausbaus der Frankenbahn und einem dauerhaften IC­Anschluss der Stadt vom 30.05.2022.

Die Verwaltung lehnt den Antrag der AfD-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution derzeit ab.

Aus Sicht der Verwaltu ng bedarf es im Moment kei ner förmlichen Resolution, da man in dieser Angelegenheit bereits tätig ist und diverse Anstrengungen unternommen worden sind bzw. noch unternommen werden.

Im Heilbronner Gemeinderat herrscht ein breites Einvernehmen fast aller
Fraktionen mit der bisherigen Vorgehensweise.

Diese wird auch weiterhin unterstützt.

Die Stadtverwaltung Heilbronn hat sich an der Erstellung der "Machbarkeitsstudie Infrastrukturausbau und Fahrplanlagen-Verbesserungen auf der Frankenbahn" finanziell beteiligt, die von der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbh (NVBW) im Dezember 2020 in Auftrag gegeben wurde. Begleitet wurde die Studie von einem Arbeitskreis, dem neben dem Gutachter und der NVBW

auch Vertreter des Verkehrsministeriums, der Landkreise Heilbronn, Neckar-Odenwald-Kreis, Main-Tauber-Kreis, die Bayerische Eisenbahngesellschaft und die Stadt Heilbronn angehören.

Die Studie zeigt nun detailliert auf, wie der Zugverkehr auf der Frankenbahn verbessert werden kann.
So werden "in dieser Machbarkeitsstudie [ ... ] Möglichkeiten zum Infrastrukturausbau und für Optimierungen von Fahrplantrassenlagen auf der Frankenbahn untersucht und vor dem Hintergrund erreichbarer Angebotsverbesserungen bewertet." (Quelle: RMCO (2022): Machbarkeitsstudie
Infrastrukturausbau und Fahrplanverbesserungen auf der Frankenbahn, S.l)

Der oben genannte Arbeitskreis wird nun in den kommenden Wochen mit der OB Netz AG in den Austausch gehen.

Hierbei sollen die in der Studie genannten Maßnahmen präzisiert und priorisiert
und die weitere Vorgehensweise geklärt werden.

Anschließend werden das Land Baden-Württemberg und landrat Norbert Heuser (LK Heilbronn) als kommunaler Koordinator für die Frankenbahn gemeinsam zu einem Termin einladen.

Hier können auch Gemeinden, Verbände und Initiativen entlang der Strecke teilnehmen.

Im Rahmen dieses Dialoges soll auch über die weitere Vorgehensweise bezüglich eines tc-aalts in Heilbronn gesprochen werden.

Darüber hinaus wird Mitte des Monats Juli 2022 der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zu einem Besuch in Heilbronn erwartet.

Es ist vorgesehen, dass der Minister auch zu einem Gespräch ins Heilbronner Rathaus eingeladen wird. In diesem Rahmen möchte ich gemeinsam mit Vertretern aus der Region die Themen Ausbau der Neckarschleusen, weiterer Ausbau AG und das Thema Verbesserung Infrastruktur Frankenbahn/lC-Anschluss diskutieren und mögliche weitere Schritte erörtern.

Daher halten wir die Aufstellung einer Resolution zum jetzigen Zeitpunkt für nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Harry Mergel

Oberbürgermeister