An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.032 Resolution des Heilbronner Gemeinderates für den Ausbau der
Neckarschleusen

Antrag:

* Stellungnahme der Verwaltung
* Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung in dem nach der Hauptsatzung zuständigen Gremium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir beantragen:

1. Der Gemeinderat befasst sich noch vor der Sommerpause 2022 mit diesem
Vorhaben
2. Der Gemeinderat verabschiedet eine Resolution
3. Die Verwaltung leitet diese an die Entscheider weiter

Zur Begründung:

Wir unterstützen Ihre gemeinsam mit Landrat Heuser geäußerte
Forderung nach einem zügigen Ausbau statt nur einer Sanierung, wie es die
Landesregierung derzeit plant.

Zum einen sind Wasserstraßen nachweislich die
umweltfreundlichsten Transportwege und Transport ist nicht nur wegen der immens gestiegenen Energiepreise ein strategischer Wirtschaftsfaktor.

Zum anderen würde die Auslastung des Güterterminals in der Hafenstraße deutlich steigen, wenn größere Schiffe den Neckar befahren könnten.

Um gegenüber der Landesregierung noch größeren politischen Druck zu erzeugen, beantragen wir, dass sich der Gemeinderat mit diesem Vorhaben befasst.

Wir erwarten eine einstimmige Unterstützung durch den Gemeinderat.

Dr. Raphael Benner, AfD
Fraktionsvorsitzender

<*>  vielen Dank für Ihren Antrag bezüglich des Ausbaus der Neckarschleusen vom 27.05.2022.

Oie Verwaltung lehnt den Antrag der AfO-Fraktion auf Verabschiedung einer Resolution derzeit ab.

Aus Sicht der Verwaltung bedarf es im Moment keiner förmlichen Resolution, da man in dieser Angelegenheit bereits tätig ist und diverse Anstrengungen unternommen worden sind bzw. noch unternommen werden.

Im Heilbronner Gemeinderat herrscht ein breites Einvernehmen fast aller
Fraktionen mit der bisherigen Vorgehensweise.

Diese wird auch weiterhin unterstützt.

1. Am 6. Mai 2022 versandte die Stadt Heilbronn als Initiator einer gemeinsamen Protestaktion

ein dreiseitiges Schreiben an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing (FDP). In dem von zehn Neckar-Anrainern unterzeichneten offenen Brief wird vor dem Hintergrund der Bedeutung des Neckars als Wasserstraße ein zeitnaher Schleusenausbau gefordert. Unterzeichner waren neben der Stadt Heilbronn die Landkreise Heilbronn, ludwigsburg, Neckar-Odenwald, Rhein-Neckar, die
Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken und die Handwerkskammer HeiLbronn-Franken, der Regionalverband Heilbronn-Franken, die Wirtschafts region Heilbronn-Franken und der Verband Region Rhein-Neckar.

2. In einem zweiten Schreiben vom 12. Mai 2022 an Landesverkehrsminister Winfried Hermann setze ich mich gemeinsam mit dem Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper dafür ein, mit einem zügigen Schleusenausbau sowohl die Zukunftsfähigkeit der Neckarschifffahrt zu sichern als auch Klimaschutz, Energieeffizienz und Raumverträglichkeit entscheidend zu fördern. 

Es wird ausdrücklich betont, dass man eine zeitliche Verzögerung des geplanten Schleusenausbaus am Neckarodergareine Abkehr davon nicht hinnehmen werde. Zudem wird erklärt, dass mit Blick auf den im September in Heilbronn stattfindenden Metropolkongress eine Arbeitsgruppe sich intensiv mit
dem Ausbau der Neckarschleusen beschäftigt, um die Leistungs- und Nachhaltigkeitspotenziale des Neckars mit einer Verknüpfung von Künstlicher Intelligenz (KI) zu erschließen.

Der landesverkehrsminister wird aufgefordert, sich in Berlin nachhaltig für den Schleusenausbau einzusetzen.

3. Mitte des Monats Juli 2022 wird der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing zu einem Besuch in Heilbronn erwartet.

Es ist vorgesehen, dass der Minister auch zu einem Gespräch ins
Heilbronner Rathaus eingeladen wird. In diesem Rahmen möchte ich gemeinsam mit Vertretern aus der Region die Themen Ausbau der Neckarschleusen, weiterer Ausbau AG und das Thema Verbesserung Infrastruktur FrankenbahnjlC-Anschluss diskutieren und mögliche weitere Schritte erörtern.

Daher halten wir die Aufstellung einer Resolution zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Harry Mergel

Oberbürgermeister