Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB aD,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
MdL aD
27.4.2022
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 22.026 Corona-Diktatur II
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
vielen Dank für die Nachricht.
Leider überzeugt mich diese Antwort auf meine Anfrage vom 19.04.2022 " Heilbronner Corona-Diktatur " nicht.
Sie vermeiden es, die klare Grundlage für Ihre Anordnung, die Sie nun als eine in alle Richtungen dehn- und auslegbaren Begriffs des "öffentlich-rechtlichen Hausrechts" umschreiben, mitzuteilen und postulieren, daß dieses als Ordnungsmaßnahme zum Betreten von für öffentliche Zwecke genutzten Gebäuden erlassen werden könne und beantworten sowohl den Inhalt des Schreibens als auch die gestellten Fragen ausweichend bis gar nicht.
Klar ist, daß diese
"Anordnung"erstens von der Anreise bis zum Betreten des Rathauses
den Bürgern unbekannt ist, denen dann der Zutritt bezüglich einem
möglicherweise unter Fristwahrung notwendigen Behördengang per Abweisung
verwehrt wird.
Zweitens wird durch Ihre nicht verhältnismäßige "Anordnung" die neue
Corona-Verordnung ab 3. April 2022 des Landes Baden-Württemberg
rechtswidrig unterlaufen.
Sie schieben einen angeblichen Krankenstand im Rathaus vor ohne die tatsächlichen Gründe und Ursachen dafür zu nennen oder nachzuweisen, um Ihre "Anordnung" zu rechtfertigen und die Gängelei der Bürger aufrecht erhalten zu können.
Sie unterstellen stattdessen eine von den Bürgern ausgehende gesundheitliche Gefahr, von der der Gesetzgeber - dessen Verordnung auch für Sie und Ihre Amtsführung gilt - nicht mehr ausgeht. Möglicherweise ist - sofern Ihre Angaben auch m Vergleich mit coronafreien Jahren überhaupt stimmt - das erzwungene dauerhafte Tragen von FFP2-Masken sogar Ursache für Erkrankungen, die erhöhte CO2-Inhalierung unter dadurch verminderter Sauerstoffzufuhr ist durchaus bekannt.
Völlig unbeachtet lassen Sie, daß die derzeitigen Corona-Varianten i.d.R. wesentlich harmloser in Erscheinung treten und die Heilbronner Stimme bereits am 17. Februar 2022 von weniger schweren Verläufe in der Omikron-Welle berichtet haben und keiner der SLK-Intensivpatienten ursächlich wegen Covid in der Klinik ist, weil Corona immer häufiger nur eine Nebendiagnose darstellt - was sich wohl störend auf den bürokratischen Herrschaftsanspruch auswirkt.
Gleichzeitig unterlassen Sie es zu Lasten der an ihren Rechten gehinderten Bürgern, entgegen der von Ihnen vorgeschobenen "Fürsorgepflicht" selbst etwas für deren Schutz, wie (Plexi-)Glasscheiben, vorzunehmen, wie er in vielen anderen - auch "öffentlich-rechtlichen" - Bereichen von Handel und Gewerbe bis zu Bereichen von Dienstleistungen als Mittel der Verhältnismäßigkeit längst Usus ist.
Ich bitte um eine klare Beantwortung meiner Fragen und nicht nur "im Kontext". Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion - MdL a.D.
Großgartacher Str. 220
74080 Heilbronn
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