An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 22.013 Lerchenberg etc.

Antrag und Stellungnahme der Verwaltung

zur Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung in dem nach der Hauptsatzung zuständigen Gremium (erforderliches Quorum: namens einer Fraktion oder 1/6 der Stadträtinnen/Stadträte) zur Umsetzung eines Fuß- und Radwegekonzeptes für die ehemalige Trasse der Bottwarbahn einschließlich des Lerchenbergtunnels

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen:

1. Die Stadtverwaltung legt dem Gemeinderat eine Drucksache zur Beschlußfassung über die Umsetzung eines Fuß- und Radwegekonzeptes für die ehemalige Trasse der Bottwarbahn von Sontheim einschließlich des Lerchenbergtunnels bis zum Pfühlpark vor.

2. Die Stadtverwaltung berichtet darin insbesondere dazu:
a) zu welchen Konditionen wurde wieviel der Strecke der ehemaligen Bottwarbahn von der Stadt erworben;
b) wie sind die Eigentumsverhältnisse der zur Umsetzung benötigten Fläche/n
insgesamt und wie werden sie derzeit genutzt;
c) wie sind die Preisvorstellungen der Bahn für den Tunnel;
d) wie hoch schätzt die Stadtverwaltung
d1. die Kosten für die Umsetzung des von dem Verein angestrebten Projektes
"Lerchenbergtunnel";
d2. die Kosten für einen Rad- und Fußweg von und zum Tunnel;
d3. die Gesamtkosten;
e) wie der bauliche Zustand des Tunnels ist und welcher finanzielle Aufwand wäre zur Renovierung erforderlich;
f) welche Förderprojekte von Land und Bund es für derartige Projekte gibt und wie hoch der prozentuale Förderbeitrag wäre;
g) wie hoch die jährlichen Folgekosten, insbesondere für
g1. Beleuchtung
g2. Reinigung
g3. Sonstiges
wären;
h) welche Gespräche der Stadtverwaltung mit der Bahn es dazu mit welchem
Ergebnis gab.

Begründung:
Der Verein "Erlebnisweg Lerchenbergtunnel e.V." hat eigenen Angaben zufolge
bereits über 1.500 Unterschriften zur Umwandlung des 350 m langen
Lerchenbergtunnels im Bereich der stillgelegten Bahntrasse zwischen Südbahnhof und Jägerhausstraße in eine Rad- und Fußwegstrecke gesammelt.
Meldungen der Presse zufolge soll die Bahn zum Verkauf des Tunnels bereit sein.
Weiteren Informationen zufolge soll sich die übrige Bahnstrecke bereits im Besitz der Stadt Heilbronn befinden.
Ein zugesagter Sachstandsbericht zum Lerchenbergtunnel für Anfang 2021 zum Beschluss des weiteren Vorgehens wurde bisher dem Gemeinderat vorenthalten, siehe Anfrage vom 01.11.2020.