- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion |
abgefragt am 27.1.2022 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
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22.011
Corona-Infostand der Linken II Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Dazu wurde um
Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Beantwortet wurden die Fragen unvollständig (Grundlage? Auflage? Verwaltungsgebühr?) durch Ihre kommissarische Amtsleiterin, Frau Pohlmann, mit nicht nachgefragten Hinweisen:
Gebeten wird nochmals um vollständige Beantwortung, außerdem veranlaßt das Schreiben zu weiteren Nachfragen: 1. Ist in Heilbronn Art. 8 GG noch in Kraft und auf welche Bestimmungen genau bezieht sich unter Beachtung welcher Rechtsprechung Ihre im Schreiben dargestellte Auffassung und Auslegung bzgl. "Spaziergänger"; 2. wer sind die im Schreiben genannten "Spaziergänger", die "eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung durchführt" haben; 3. wann wurde durch wen "eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug ohne Anmeldung" veranlaßt; 4. ist das Spazierengehen in Heilbronn anmelde- oder genehmigungspflichtig; 5. wird unter Beachtung des Gleicheitsgrundsatzes künftig auch nichtlinken Infostandbetreibern derartige Freiheiten betr. Beschallung zugebilligt?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB aD | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach MdL aD
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am |
<*> zu
Ihrer Anfrage vom 27.01.2022 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Ordnungsamt
LeserFORUM: Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) Mehr |