An den Oberbürgermeister
der Stadt
Heilbronn
*
22.010 Antrag "Kulturgut Litfaßsäulen"
Antrag zum Angebot der Fa. Hettenbach, Litfaßsäulen für Vereine und
Parteien
kostenlos nutzen zu können, das an alle Stadträte ging
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die bisherige Konzessionärin für Werbemaßnahmen in der Stadt, die Fa.
Hettenbach, hat in einem Schreiben vom 20.01.2022 vorgeschlagen, das
"Kulturgut Litfaßsäulen" für Vereine etc. weiterhin zu nutzen. Sie ist
bereit, dafür unterstützend und beratend zur Seite zu stehen.
Wir beantragen dazu:
1. Die Verwaltung arbeitet einen Vorschlag dazu aus, wie künftig das
"Kulturgut
Litfaßsäulen" im Sinne des Schreibens der Fa. Hettenbach für Vereine,
Parteien undOrganisationen möglichst kostenlos genutzt werden kann, um
die Aufstellung von Plakaten im Straßenraum entweder ganz zu verhindern
oder möglichst zu
reduzieren.
2. Dazu wird die Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen
und die
Werbeanlagensatzung entsprechend so geändert, dass eine faire Nutzung
des
"Kulturguts Litfaßsäulen" ermöglicht wird.
3. Das Angebot der Firma Hettenbach, die Stadt Heilbronn für diesen
Zweck zu
beraten und zu unterstützen, wird in Anspruch genommen.
.
Mit freundlichen
Grüßen
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska
Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher |
Alfred Dagenbachh
Dies ist ein Antrag zur Behandlung gem. § 34 Abs. 1 Gemeindeordnung
in dem nach der Hauptsatzung zuständigen Gremium (erforderliches Quorum:
namens einer Fraktion oder 1/6 der Stadträtinnen/Stadträte)
LeserFORUM:
Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht))
MehrMehr
|
|