Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgefragt am 28.10.2021

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 21.095 Impfbus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nicht nur "zum Lichterzauber mit Nightshopping in der Heilbronner Innenstadt am Freitag, 29. Oktober, legt der Impfbus Heilbronn eine Sonderstation am Wollhaus ein", wie es wörtlich heißt.
Er wird von der Stadtverwaltung auch nach Auslaufen der dafür gewährten Zuschußregelung permanent eingesetzt, obwohl sich inzwschen alle, die der Corona-Propaganda folgend sich freiwillig impfen lassen wollen, dies auch 'kostenlos' bei ihren Hausärzten machen können, die über ihre Patienten besser Bescheid wissen, als es das dazu abgestellte Personal des Impfbusses und seiner Betreiber je sein können.
Auf jeden Fall werden zum Betrieb des Impfbusses zusätzlich Steuergelder aufgewendet.

Demnach wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Beschlußgrundlage für das Weiterbetreiben des Impfbusses liegt dafür vor;

2. welche Finanzierungsgrundlage besteht dafür;

3.1 welche Kosten hat der Betrieb des Impfbusses während der Zeit der Bezuschussung jeweils für a) Personal, b) medizinisches Material, c) Betrieb (Miete, Unterhalt, Kradtstoff etc.) verursacht;

3.2 wieviel davon wurde der Stadt Heilbronn jeweils nicht erstattet;
4.1 welche Kosten verursacht der Betrieb des Impfbusses nach der Zeit der Bezuschussung pro Monat jeweils für a) Personal, b) medizinisches Material, c) Betrieb (Miete, Unterhalt, Kradtstoff etc.);

4.2 wieviel davon wurde der Stadt Heilbronn bisher erstattet;
4.3 mit wieviel Erstattung durch welche Landes- bzw. Bundesmitteln ist sicher zu rechnen;

5. welche andere Städte betreiben dasselbe Modell;

6. wie wird ausgeschlosen, daß der Einsatz des Impfbusses nicht auf Kosten der Steuerzahler zur Selbstdarstellung einer vorgeblich "erfolgreichen Pandemiebekämpfung" mißbraucht wird?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.11.2021

Eingang nach 19 Tagen

<*> Ihre Annahme, dass sich alle Personen, die dies wollen bei ihrem Hausarzt impfen lassen können, trifft leider nicht zu. Im Bus impfen wir aktuell auch sehr hochaltrige Menschen, die für die Drittimpfung zeitnah keinen Termin bei ihrem Arzt erhalten. Zudem gibt es viele Menschen, die keinen Hausarzt haben.

Seit der Weiterführung des Impfbusses Anfang Oktober konnten wir bislang über 10.000 Personen
impfen. Das zeigt eindrucksvoll, dass der Bedarf an niederschwelligen Impfangeboten weiterhin
vorhanden ist. Die Stadtverwaltung leistet somit einen wichtigen und notwendigen Beitrag zur
Steigerung der Impfquote in Heilbronn und zur Bekämpfung der Corona Pandemie. Der Impfbus ersetzt dabei nicht die Impfungen bei den niedergelassenen Ärzten, sondern ergänzt diese in sehr effizienter Art und Weise. Die nun über dem Landesschnitt liegenden Zweitimpfquote der Stadt Heilbronn bestätigt dies.

Für den Betrieb des Impfbusses ist keine Zustimmung des Gemeinderats erforderlich. Nach den bei uns ankommenden Rückmeldungen sieht die große Mehrheit des Gemeinderats dies aber als sehr sinnvolle und richtige Maßnahme an.

Bis Ende September 2021 war der Impfbus Teil des Kreisimpfzentrums Heilbronn-Horkheim und wurde mit diesem abgerechnet. Die angefallenen Kosten wurden vollständig vom Land erstattet. Seit Oktober 2021 fallen für den Betrieb des Impfbusses für die Stadt Heilbronn Kosten für die Miete, Fahrer, Stellplatz und Wartung an, insgesamt rund 25.000 Euro im Monat. Die Koordination und Organisation der Standorte erfolgt ebenfalls durch die Stadtverwaltung. Das Personal sowie das medizinisch notwendig Material (inklusive Impfstoff) stellen die niedergelassene Ärzte. Hier entstehen der Stadt keine Kosten. Das Land hat die Erstattung der Kosten für den Betrieb des Impfbusses zugesagt, die Ärzte rechnen ihren Aufwand über die üblichen Wege direkt ab.

Neben der Stadt Heilbronn nutzten auch zahlreiche weitere Kommunen die Möglichkeit eines
Impfbusses als niederschwelliges Impfangebot.

Freundliche Grüße

Harry Mergel

Oberbürgermeister

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