Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgefragt  am  22.9.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.089 Anwohnerparkausweis

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus der Presse konnten wir entnehmen, dass die Städte in der Bemessung der Gebühren für Anwohnerparkausweise nun ein weites Spektrumzur Bepreisung haben.
Es stellen sich folgende Fragen:
Wieviele Anwohnerparkausweise sind derzeit in der Stadt Heilbronn ausgegeben?

Wieviele tatsächlich physische stehen dafür zur Verfügung?


Für gewerbetreibende ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich.
Wurden Ausnahmegenehmigungen auch an nicht gewerbetreibende ausgestellt?

Wie verhält sich die Stadt beim tagsüberparken mit Ausweis in einer gemischten Parkzone ( Bewohner und Parkscheinautomat z.B. 8 – 18 Uhr ) Ist der Bewohner in dieser Zeit gem. StVo verpflichtet, einen Parkschein zu lösen? Wie wird das gehandhabt?

In vielen innerstädtischen Parkzonen wird auch verkehrswidrig entgegen der Fahrtrichtung geparkt. Wie kulant verhält sich hier das Ordnungsamt?

Für Neubauten wird für nicht erstellbaren Parkraum eine Ablöse verlangt. Wieviele Einnahmen wurden in 2020 generiert und wieviele Stellplätze wurden durch die Stadt damit errichtet?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Michael Seher
Stadtrat - AfD-Fraktion

mseher@afd-fraktion.hn

 

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 30.10.2021

Eingang nach 38  Tagen

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als PDF beantwortetAntwort



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