Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
27.6.2021
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

  • * 21.067 Kommunale Vorsorge im Falle eines Blackouts

    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    die Energiewende verursacht einen umfassenden Umbau des Stromversorgungssystems. Dazu gehört der schrittweise Ersatz großer, stetig der Nachfrage anpassbarer zentraler Stromerzeuger (konventionelle Kraftwerke) durch viele dezentrale Stromerzeuger, deren Produktion der Verfügbarkeit von Wind und Sonne unterliegt. (Anmerkung: Die vergleichsweise geringe Stromproduktion aus Biomasse und Wasserlaufkraftwerken bleibt hier unberücksichtigt, da sie das Gesamtbild nicht ändert).

    Als eine Folge dieser Entwicklung steigt die Instabilität des Netzes dramatisch an. Das führte bislang deswegen nicht zu großflächigen Abschaltungen (Brownouts) oder großflächigen automatischen Abwürfen (Blackouts), weil die Netzbetreiber in Zusammenarbeit mit den Versorgern in bisher nie dagewesenem Ausmaß ein aktives und vorbeugendes Netzmanagement betreiben. Auf Dauer wird das jedoch nicht verhindern, dass es trotzdem zu großflächigen Blackouts oder Brownouts kommen kann. Mit jeder Windkraftanlage und jeder Photovoltaikanlage steigt dafür die Wahrscheinlichkeit. Am 8. Januar 2021 war es fast soweit. (Vgl. Handelsblatt: "Kurz vor Blackout: Europas Stromnetz wäre im Januar fast zusammengebrochen", 15.01.2021)

    Unabhängig davon, gibt es noch weitere Gefahren für die Stabilität unseres Stromnetzes. Zu diesen gehören beispielsweise Cyberangriffe, menschliches Versagen, Sonnenstürme, usw. So fern und so unwahrscheinlich diese potenziellen Ursachen auch erscheinen mögen, sie sind sehr real und ihre Auswirkungen wären bei der weit fortgeschrittenen Elektrifizierung unserer Lebenswelt verheerend.

    Die damit verbundenen Gefahren sind auch der Bundespolitik bekannt. Daher erstellte der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung schon im Jahr 2011 einen umfassenden Bericht mit dem Titel "Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften - am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung". Der Bericht zeigt in aller Deutlichkeit die gewaltigen Herausforderungen im Zusammengang mit unserer Stromversorgung und blieb von der Öffentlichkeit dennoch weitgehend unbeachtet. Ebenso unterblieb die Übung eines Ernstfalles.

    Ohne die im oben genannten Bericht aufgeführten Gefahren und Phänomene im Einzelnen alle aufzählen zu wollen, lässt sich summarisch feststellen, dass ein flächendeckender Blackout/Brownout immer wahrscheinlicher wird. Mit dramatischen Folgen:

    Sofort:

    • Es erlöschen alle Verkehrsampeln und Leiteinrichtungen mit der Folge von massenhaften Verkehrsunfällen.
    • Tausende Menschen stecken in Fahrstühlen fest.
    • Fernzüge stoppen auf freier Strecke und in Tunneln, ebenso wie U-Bahnen und Straßenbahnen.
    • Elektrische Beleuchtung erlischt - Straßen und Gebäude sind nachts völlig dunkel, Plünderungen sind die Folge.
    • Fernseher und Radios verstummen, die Bevölkerung kann nicht informiert werden. Zur Funktion der Kommunikationsnetze sagt die Broschüre .Strornausfal'" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: .Irn Fall eines Stromausfalls wird mit einigen Stunden Verzögerung das Telefon-Festnetz nicht mehr zur Verfügung stehen. ( ... ) Die Mobilfunknetze sind zum Teil nicht notstromversorgt."
    • Mit dem Ausfall der Telekommunikation bricht auch das Internet zusammen, Rettungsdienste können nicht mehr verständigt werden.
    • Weder mit dem Elektroherd, noch mit der Mikrowelle können Speisen zubereitet werden.
    • Die Umwälzpumpen der Heizungen haben ihren Dienst eingestellt - in den Wohnungen wird es kalt.
    • Tankstellen können keinen Kraftstoff mehr abgeben, ein Aufladen des Elektroautos ist unmöglich.
    • In den Supermärkten und vielen anderen Geschäften muss der Verkauf eingestellt werden, weil Scanner und Registrierkassen außer Funktion sind.
    • An Geldautomaten kann kein Geld mehr abgehoben werden.

    Nach zwei bis drei Tagen:

    •  Ã–PNV und Individualverkehr sind zum Erliegen gekommen.
    •  In vielen Orten wird das Trinkwasser knapp.
    •  Krankenhäuser können wegen des Ausfalls derTrinkwasserversorgung ihren Betrieb nur noch bedingt aufrechterhalten, auch deswegen, weil ihnen der Kraftstoff für die Notstromaggregate ausgeht.
    •  Die 4.800 Trinkwassernotbrunnen in Deutschland sind mit der Versorgung von im Durchschnitt jeweils mehr als 10.000 Menschen völlig überlastet.
    •  Die Entsorgung von Abwasser und Fäkalien funktioniert vielerorts nicht mehr.
    •  Lebensmittel werden knapp.
    •  Fast alle Arztpraxen, Apotheken oder Dialysezentren sind ohne Strom nicht arbeitsfähig.
    •  Die Aufbewahrung von Verstorbenen in Kühlräumen ist ausgeschlossen.

    Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

    1. Seit wann beschäftigen Sie sich in Ihrem Verantwortungsbereich mit dem Thema Blackout/Brownout?

    a. Wenn noch nicht, wann werden Sie das tun?

    2. Wurden bisher Planspiele, Modellversuche oder Übungen zum Thema Blackout bei Ihnen abgehalten oder durchgeführt? Wenn ja:

    a. Welche waren das im Einzelnen?

    b. Was wurde simuliert?

    c. Welche kommunalen Kräfte waren eingebunden?

    d. Welche Schlussfolgerungen zogen Sie aus den Ergebnissen:

    i. Für die Verwaltung?

    ii. Für die Menschen in Ihrem Verantwortungsbereich?

    iii. Für die Wirtschaft in Ihrem Verantwortungsbereich?

    Wenn NEIN: Bis wann planen Sie solche Planspiele, Modellversuche oder Übungen bei sich durchzuführen?

    3. Falls Maßnahmen und/ oder Beschaffungen bezüglich Infrastruktur, der Einrichtung von Notstrukturen bei Behörden, Sicherheits- und Versorgungskräften durchgeführt wurden, welche waren das (Stichpunktartig)?

    4. Wurde die Durchführung der getroffenen oder angeordneten Maßnahmen überwacht, bzw. deren Ergebnisse überprüft?

    a. Wenn JA, durch wen (z.B. durch Gemeindevertretung, Bürgermeister, etc.)?

    b. Wenn NEIN, warum nicht?

    5. Sind die Ergebnisse Ihrer Planspiele, Modellversuche oder Ãœbungen in die Budgetverhandlungen, bspw. Haushaltsplanungen (Investitionen, Manpower, Planstellen ect.) ei ngeflossen?

    a. Wenn JA, wie genau?

    b. Wenn NEIN, bis wann werden Sie das tun?

    6. Planen Sie diese Planspiele, Modellversuche oder Übungen zu periodisieren, indem Sie sie je nach Art im Jahres oder Mehrjahresrythmus regelmäßig abhalten?

    a. Wenn JA, was ist beabsichtigt und in welchem Rhythmus erfolgt die Durchführung?

    b. Wenn NEIN, bis wann werden Sie das tun?

Mit freundlichen Grüßen

 

  Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500 		     

 

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.7.2021

Eingang nach 20  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> zu den von Ihnen gestellten Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:

Bereits in den Jahren 2017/2018 hat die Stadt Heilbronn - auf der Basis einer Bachelorarbeit eines Absolventen der Verwaltungshochschule Kehl einen ersten Vorentwurf für eine Gefahrenabwehrplanung zum Thema Stromausfall erstellt.

Bei der Beschäftigung mit der Materie wird relativ schnell klar, dass es sich bei einem größeren Stromausfall um eine hochkomplexe Lage handeln kann.

Aus diesem Grund wurde im Jahr 2019 der Verwaltungsstab der Stadt Heilbronn in den Prozess der
PlanersteIlung mit einbezogen. Um das Thema intensiver zu reflektieren, fand im November 2019 ein
Workshop des gesamten Verwaltungsstabes einschließlich des Kreisverbindungskommandos der
Bundeswehr statt. Ziel dabei war es, den bestehenden Vorentwurf weiterzuentwickeln bzw. die er­
kannten Problemstellungen genauer herauszuarbeiten. Die Ergebnisse dieses Workshops wurden
schließlich von der Feuerwehr in den bestehenden Planentwurf integriert. In die Planung von Anfang
an einbezogen war der örtliche Stromversorger ZEAG/NHF-Netze.

Um das Planwerk noch handhabbar zu halten, wurden drei Themenblöcke definiert:

- Aufrechterhaltung des Verwaltungsbetriebs (insb. Information & Kommunikation zur Information der Bevölkerung)
- Aufbau einer Notversorgung (insb. für die Bevölkerung)
- Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung

Teil der Planung sind z.B. auch die Darstellung der Möglichkeiten der Treibstoffversorgung, Notwasserversorgung (Nutzung der vom Bund finanzierten Trinkwassernotbrunnen) oder vorbereitete Leistungsbescheide.

Die spezifischen Belange der Wirtschaft sind in dieser Planung - abgesehen von der Einbeziehung des Stromversorgers - noch nicht berücksichtigt. Die Planung bezieht sich im Wesentlichen auf die Probleme, die sich bzgl. der Grundversorgung der Bevölkerung bzw. der Aufrechterhaltung des Betriebs der Verwaltung beziehen.

Diese Planungen sollen weiter ergänzt werden um eine spezifische Feuerwehreinsatzplanung.

Auf der Basis des ursprünglich angestrebten Ablaufs war ein in Kraft setzen der Planung für das 11.
Quartal 2020 vorgesehen. Wie bekannt, hat dann die im März/April 2020 beginnende Corona-Pandemie einen Großteil der Ressourcen der Stadtverwaltung gebunden, sodass nicht zwingend damit in Verbindung stehende Projekt zurückgestellt werden mussten. Aus heutiger Sicht ist ein in Kraft setzen der als besonderer Katastropheneinsatzplan Stromausfall bezeichneten Planung im IV. Quartal 2021 / I. Quartal 2022 realistisch.

Zu 3.-5.

Im Bereich der Feuerwehr wurden bereits (investive) Maßnahmen zur Verbesserung der Ausgangssituation für die Feuerwehr getroffen:

Die Hauptfeuerwache / Integrierte Leitstelle ist durch zwei fest eingebaute Netzersatzanlagen abgesichert. Durch bauliche Änderungen innerhalb der Liegenschaft konnte die gegenseitige Redundanz/Ausfallsicherheit dieser Anlagen weiter verbessert werden.

Nach der Konzeption des Stromausfall-Plans sollen die Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehr, soweit der bauliche Zustand dies zulässt, ebenfalls mit Netzersatzanlagen ausgestattet werden. Dies dient einerseits der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehrabteilungen, andererseits entstehen damit für die Bevölkerung sog. "Leuchtende Inseln" bzw. Anlaufpunkte. Ein weiterer Vorteil dieser Anlagen ist, dass sie nicht fest eingebaut, also mobil sind - und
somit theoretisch auch an anderen Standorten Verwendung finden könnten.

Im Feuerwehrhaus Biberach wurde daher im Jahr 2021 ein 40 kVA-Stromerzeuger aufgestellt und
angeschlossen.

Für die Feuerwehrhäuser Frankenbach und Kirchhausen wurden ebenfalls bereits solche Stromerzeuger beschafft. Diese müssen baulich noch installiert werden.

Für die Feuerwehrhäuser Horkheim und Neckargartach sollen im weiteren Verlauf ebenso die o.g.
Stromerzeuger angeschafft werden.

Weiter in Planung - und mit Haushaltsmitteln abgesichert - ist die Beschaffung einer mobilen
Tankanlage (zur Betankung von Fahrzeugen/Geräten unabhängig von Tankstellen).

Über die Mittelanmeldung zum Doppelhaushalt 2021/2022 waren hier sowohl die zuständigen Ebenen der Verwaltung als auch der Gemeinderat involviert.

Die Stromausfallplanung soll, nach deren in Kraft treten, im Rahmen von Planspielen/Übungen periodisch überprüft werden. Zielgruppe wären hier in erster Linie die Führungseinrichtungen (Führungsstab, Verwaltungsstab). Ein Vollübungsanteil (Übung mit Helfern im "Gelände") bietet sich hier weniger an.

 

Freundliche Grüße

Harry Mergel

Oberbürgermeister

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