Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
11.6.2021
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 21.059 Datenschutz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ein Bürger beklagt sich über mangelnden Datenschutz bei der Erfassung der Gäste in der Gastronomie im Rahmen der Corona-Verordnungen, wörtlich u.a.:
"... ich habe eine Frage -die ZETTELWIRTSCHAFT in HN was geschieht mit meinen Daten (sogar Telefonnummer ist drauf) es fällt mir sehr schwer an das Gute zu denken -die Adressen werden im PAKET (10.000 Stück) verkauft,auch an Inkassofirmen ? Sie kennen das Spiel ?
... dafür hab ich den Zettel nicht ausgefüllt -ach ja HD hat die ZETTELWIRTSCHAFT nicht, aber HN -WARUM ?
... überall mùssen Sie Ihren Anti Corona vorlegen und mùssen beim Betreten des Restaurants ihre Personalien angeben. BEISPIEL -war im Internetcafe am Bahnhof zuerst hat der türk.Mitarbeiter meinen Ausweis verlangt -wegen der Teststation dort -darf er nicht.
AUSWEISPFLICHT ist Polizeiobrigkeit -keine Privatperson darf meinen Ausweis verlangen -das ist Amtsanmassung?
..."
Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Kritikpunkten ab;
2. in welcher Weise wird ggf. für Abhilfe gesorgt werden?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion dagenbach@t-online.de Telefon: 07131-920500 |
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner |
Franziska Gminder MdB |
Dirk Schwientek |
Michael Seher |
Alfred Dagenbach
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Antworten der Verwaltung |
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