<*> ergänzend zu unserer Antwort vom 07.06.2021 teilen wir Ihnen Folgendes mit:

- Der Pächter der fraglichen Parzelle Nr. 12 wird über die Anwohnerbeschwerde informiert werden und unter Kündigungsandrohung aufgefordert, sich künftig an die
ordnungsrechtlichen und pachtvertraglichen Regelungen zu halten.

- Hinsichtlich der Höhe der Hecke und der Größe der Geschirrhütte wird ein Ortstermin stattfinden.

- Unsere Pachtverträge für Grabeland enthalten in der Regel keine explizite Regelung zur Zulässigkeit oder Unzulässigkeit einer anteiligen Erholungsnutzung. Uns ist auch kein diesbezüglicher Gemeinderatsbeschluss bekannt.

- Allerdings haben sich in den letzten Jahrzehnten die Prioritäten bei der Gartennutzung aus verschiedenen Gründen deutlich vom Gemüseanbau in Richtung Erholung verschoben. Wir tragen dem dadurch Rechnung, dass Pächter, die nur noch in untergeordnetem Umfang eine Obst- oder Gemüsenutzung betreiben, nicht unmittelbar abgemahnt oder gekündigt werden, sofern der Garten sich in einem ordentlichen Pflegezustand befindet.

Die unabhängige Vergabe städtischer Pachtgrundstücke ist ein normaler Vorgang der laufenden Liegenschaftsverwaltung und fällt unter die Regularien der Allgemeinen Verwaltung.

Wir hoffen, Ihre Fragen hiermit abschließend geklärt zu haben und stehen Ihnen für eventuelle Rückfragen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

im Auftrag

gez. Immanuel Schmutz

Liegenschaftsamt

Replik dazu:

<*> Ihre Anfrage vom 02.07. beantworten wir wie folgt:

1. Trifft es zu, dass es sich bei diesem Grundstück um Grabeland handelt, das nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 Bundeskleingartengesetz nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden darf?

Verpachtet ist das fragliche Grundstück als „Grabeland“. In § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKleingG wird „Grabeland“ in Abgrenzung vom „Kleingarten“ als mit einjährigen Pflanzen zu bestellende Fläche bezeichnet.

2. Trifft es zu, dass in § 4 des Pachtvertrag(s) zur Nutzung des Grundstücks geregelt ist, daß u.a. das Grabeland nur zum Gemüseanbau für den Hausgebrauch des Pächters verpachtet wird?

In den städtischen Gartenpachtverträgen ist standardmäßig von „Grabeland“ die Rede und die entsprechende „Gemüseklausel“ enthalten.

3. Trifft es zu, dass nach § 7 des Pachtvertrags der Pächter bei Bedarf auf der Pachtfläche eine Geschirrhütte errichten darf, deren Ausführung wie nachfolgend beschrieben zu erfolgen hat?

- Holzbauweise,

- Pultdach,

- Dacheindeckung aus schwarzer Dachpappe,

- Vorderfront lichte Höhe max. 2,30 m,

- Außenabmessung max. 2,00 x 2,00 m,

- der Anstrich hat mit dunkelbrauner Farbe zu erfolgen,

- ohne Fenster,

- keine betonierte Bodenplatte;

Diese Konditionen entsprechen dem Pachtvertrag.

4. Trifft es zu, dass nach § 14 des Pachtvertrags die Höhe der äußeren Einfriedung in Form einer Hecke maximal 1,20 m betragen darf?

Die Höhe der Hecke ist so im Pachtvertrag vereinbart.

5.0 Sind Bestimmungen von Verträgen einzuhalten und wird Sorge getragen, dass diese vorgenannten Bestimmungen eingehalten werden oder sind diese der beliebigen Auslegung der zuständigen Verwaltungsmitarbeiter unterworfen?

Die Einhaltung von Vertragsbestimmungen ist nicht der beliebigen Auslegung von Verwaltungsmitarbeiter*innen überlassen. Allerdings ist bei Maßnahmen der Verwaltung auch immer der Grundsatz der Geeignetheit und Angemessenheit zu beachten. In diesem Sinne ist der vorhandene Ermessensspielraum zu nutzen, sofern Gärten generell ordentlich genutzt oder gepflegt werden.

5.1 Welche anderslautenden Bedingungen gibt es ggf. und wie lauten diese?

Auf Wunsch können Sie einen aktuellen Blanko-Vertragsentwurf für die Gärten auf dem fraglichen Grundstück erhalten. Da Sie die obigen Passagen wörtlich zitiert haben, dürften Ihnen die weiteren in dem betreffenden Pachtvertrag mit insgesamt 15 Paragraphen enthaltenen Bedingungen allerdings bekannt sein. In anderen Pachtverträgen können die Bedingungen auch anders lauten, beispielsweise wenn ein Pachtvertrag zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossen oder für ein anderes Gebiet angepasst wurde.

5.2 Wer hat die Bedingungen auf welchen Grundlagen beschlossen?

Die Pachtverträge für diese Grundstücke sind Teil der allgemeinen Verwaltung, die Bedingungen werden daher durch das Amt für Liegenschaften und Stadterneuerung erarbeitet. Selbstverständlich (Verbot von GVO) fließen Gemeinderatsbeschlüsse unmittelbar ein. Ansonsten werden die verwendeten Vertragsentwürfe im Laufe der Zeit regelmäßig an Änderungen der Rechtslage oder auch an geänderte Nutzungsgewohnheiten angepasst.

Gerade angesichts der in der Pandemie zunehmenden sozialen und abnehmenden Nutzfunktion von Gartenland ist in dieser Hinsicht eine großzügige Auslegung des Ermessensspielraums geboten. So muss ein Garten, der sich generell in einem gepflegten Zustand befindet, auf dem aber kein Gemüse mehr angebaut wird, sondern evtl. nur einige Obstbäume beerntet werden, nicht unbedingt gekündigt werden, so lange nicht eine Beeinträchtigung der Nachbarn von dem Grundstück ausgeht.

Wie wir Ihnen bereits mitgeteilt haben, wurde die Pächterin des fraglichen Gartens angeschrieben und generell auf die Einhaltung der Vertragsbedingungen und der nachbarlichen Ordnung hingewiesen.

Wir gehen davon aus, dass der nachbarliche Frieden damit wieder hergestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Im Auftrag

gez.

Immanuel Schmutz

Liegenschaftsamt

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