Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
28.4.2021

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 21.0 Südbahnhof

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Bürger bemängelt Defizite in der Stadt, er schreibt unter anderem wörtlich:

"... Ein anderes Problem: im fast fertig gestellten Neubaugebiet „Südbahnhof“ sind die Außenanlagen noch nicht abgenommen worden. Angeblich gibt es Streitpunkte mit der beauftragten Firma (...). Leider ist auch der dazu gehörende Spielplatz betroffen. Die Kinder haben da Abhilfe geschaffen und kriechen unter der Umzäunung durch und haben so den Spielplatzzum Leben erweckt. Dieser Zustand dauert nun schon 6 Monate an und in der Zwischenzeit hat sichabsolut nichts getan. Bitte bei der Stadtverwaltung intervenieren, damit mindestens der Spielplatz den Kindern zur Verfügung gestellt wird."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den Ursachen der Verzögerungen ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 18.5.2021

Eingang nach 20 Tagen

<*> wir möchten Bezug nehmen auf Ihr Schreiben vom 28.04.2021 und Ihre Fragen, wie folgt beantworten.

Der Kinderspielplatz an der Happelstraße gehört zur Gesamtbaumaßnahme "Grünzug Südbahnhof",
die durch die Aurelis Asset GmbH und auf deren Privatflächen realisiert wird. Die Garten- und Land
schaftsbauarbeiten sind abgeschlossen, ausgenommen sind hiervon die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege.

Bei der ersten Abnahme der Bauleistungen, die am 01.02.2021 stattfand, ist seitens der Stadt Heil
bronn mitunter der Mangel einer überhöht eingebauten Asphaltdecke bei den Geh- und Radwegen
beanstandet worden. Diese Überhöhungen bergen Stolper- und Sturzgefahren, die in Hinsicht auf die
zukünftig öffentliche Nutzung und daraus resultierender möglicher Haftungsansprüche behoben werden mussten. Bautechnisch und witterungsbedingt konnte die Mängelbeseitigung erst im März durchgeführt werden.

Eine zweite Abnahme erfolgte am 23.03.2021, bei der die zu beseitigenden Mängel und die Inbetriebnahme der Bewässerungseinrichtungen und der Spielplatzpumpe begutachtet worden sind. Letzteres konnte aufgrund der Einwinterung der Anlage nicht früher vorgenommen werden. Hierbei ist festgestellt worden, dass u.a. der Handbetrieb der Spielplatzpumpe nicht funktioniert und der Großteil der Ansaat der Rasen- und Wiesenflächen witterungsbedingt noch nicht durchgeführt war. Die Nachbesserungen sind nunmehr erfolgt.

Bedauerlicherweise sind Beschädigungen an Belagsflächen und Ausstattungselementen durch Dritte
bzw. Vandalismus verursacht worden. Die Schäden konnten aus versicherungstechnischen Gründen
noch nicht behoben werden.

Wir kennen den Nutzungsdruck auf den Spielplatz und die Geh- und Radwege und möchten dem
Wunsch nach Öffnung gerne nachkommen. Für die offizielle Öffnung ist ein Übergang des Besitzes von der Aurelis Asset GmbH auf die Stadt erforderlich.

Im allgemeinen Interesse sollte natürlich ein abnahmefähiger Zustand bzw. ein Anwuchserfolg bei
den Grünflächen - der gegenwärtig nicht vorliegt - erreicht werden. Folglich ist bei einem vollständigen Besitzübergang des Grünzuges auf die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt sicherzustellen, dass durch die Aurelis Asset GmbH die Behebung des Schadensfalls geregelt, die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege bei den Gehölzpflanzungen und den Rasen- und Wiesenansaaten durchgeführt werden.

Dahingehend befinden sich die Aurelis Asset GmbH und die Stadt Heilbronn aktuell in Abstimmung
und Regelung der liegenschaftlichen Modalitäten des Besitzübergangs des Grünzuges Südbahnhof auf die Stadt und der noch zu erbringenden Leistungen. Voraussichtlich Anfang Juni können die Anlagen öffentlich zugänglich gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Toellner

Grünflächenamt

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