An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 21.045b Antrag Haushaltsplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,

Es wird beantragt:

Die Stadt Heilbronn setzt die Allgemeinverfügung zum Tragen von Mund-NasenSchutz in der Innenstadt mit sofortiger Wirkung außerKraft. Alternativ wird ein Betrag von 100.000 € als Rückstellung für möglicheGerichtskosten in den Doppelhaushalt eingestellt.

Zur Begründung:
diese Allgemeinverfügung wurde vomVerwaltungsgericht Stuttgart im Verfahren 16 K 789/21 per Urteil vom 30.03.21 als rechtswidrig eingestuft. Das Urteilerwirkt Rechtskraft allerdings nur für direkt Beteiligteund Kommunen sind nicht verpflichtet, rechtswidrige Verfügungenzurück zu nehmen.Zahlreiche Heilbronner Bürger haben sich der Klage an-geschlossenund werden sich noch anschließen. Das bedeutet, dass jeder Fall mit einem Streitwert von 5.000 € eingestuft wird und zu Gerichtskosten von jeweils 500 € zu Lasten der Stadtkasse Heilbronn führt bzw. führenwird.Bereits bei 200 Fällen wird der Rückstellungsbetrag erreicht.