Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Allgemeinverfügung vom 1.2.2021 Maskenpflicht in der Fußgängerzone stellen wir folgende Anträge:

Die Maskenpflicht in der Fußgängerzone wird aufgehoben.
Wird keine Mehrheit gefunden, beantragen wir zum Haushalt 2021/2022 weitere Finanzmittel über € 100.000.- für Rechtsstreitigkeiten.

Begründung:
Mit Beschluss vom 31.3.2021, AZ 16K 789/21 erging der Beschluss über die rechtswidrige Allgemeinverfügung.
Wie das Gericht nun mitteilt, entfaltet dieser Beschluss nur gegenüber den dort beteiligten Rechtskraft. Zwar ist es üblich, dass staatliche Stellen rechtswidrige Allgemeinverfügungen aufheben, sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet.
Nachdem nun weit über 100 Mitbürger Ihre Unmut über das Vorgehen der Verwaltung geäußert haben, sind die bereit ggf. sich einzeln in dieses Urteil einzuklagen. Der Streitwert beträgt dabei in jedem Fall € 5.000.- , was zu Kosten für die Stadtverwaltung von ca. € 450.-/ Fall führen wird. Deshalb beantragen wir im Ablehnungsfall für den Haushalt 2021/22 weitere Verfahrenskosten von€ 100.000.- einzuplanen und zu genehmigen.

Mit freundlichen Grüßen