Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
27.3.2021
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.038 SGB XII

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


zuir Frage der Ãœbernahme der vollen tatsächlichen Gesamtmiete wurden die letzten hier vorliegenden Zahlen zu diesem Themenkreis vom Leiter des Sozialamtes, Herrn Achim Bocher, am 10.04.2018 (siehe Anfrage vom 28.02.2018 ) wie folgt bekannt gegeben:

A. 1.297 Haushalte erhalten SGB XII
B.    158 Haushalte zahlen eine Gesamtmiete, die über den Richtwerten der Stadt HN liegt
C.      64 Haushalte erhalten aus "individuellen" Gründen die Miete in tatsächlicher Höhe anerkannt

Auskünfte zu den "individuellen" Gründen der Bewilligung/Anerkennung der KdU in tatsächlicher Höhe wurden bis heute nicht gemacht.


Wir fragen dazu:

1. Wie lauten die letzten verfügbaren Daten aufgeschlüsselt nach A, B und C;
2. was sind die Gründe/Voraussetzungen - detaillierte Angaben erbeten -   zu den individuellen Bewilligungen für die Ãœbernahme der Gesamtmiete  in tatsächlicher Höhe?


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 24.4.2021

Eingang nach 27  Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*> auf Ihre Fragen können wir Ihnen folgende Antworten geben:

1. Wie lauten die letzten verfügbaren Daten (aufgeschlüsselt nach A, B, C)?

A) Zum 31. Dezember 2020 bezogen 1.299 Haushalte ambulante Grundsicherungs- und
Lebensunterhaltsleistungen nach dem SGB XII.

B) 130 Haushalte zahlen Mietkosten, die über den aktuellen Richtwerten der Stadt Heilbronn
liegen.

C) Aus individuellen Gründen werden derzeit bei 103 Haushalten die tatsächlichen Kosten der
Unterkunft anerkannt.

2. Gründe/Voraussetzungen zu den individuellen Bewilligungen

Wie bereits in unserem Schreiben vom 09. April 2021 mitgeteilt, werden bei den Individual­
entscheidungen z.B. Alter, Krankheit, Schwerbehinderung etc. berücksichtigt. Dies ist
insbesondere bei pflegebedürftigen, behinderten oder schwer erkrankten Personen, die auf ein
nachbarschaftliches und medizinisches Netzwerk angewiesen sind und ein Umzug in eine
kostengünstigere Wohnung zu einer deutlichen Verschlechterung ihres Zustandes führen würde,
der Fall. Unter Beteiligung des Gesundheitsamtes und/oder durch Inaugenscheinnahme und
Feststellungen im Rahmen eines fürsorgerischen Außendienstes wird dann die Anerkennung der
tatsächlichen Unterkunftskosten im Einzelfall geprüft.

Freundliche Grüße

Harry Mergel

Oberbürgermeister

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