Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
12.3.2021
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.035 Testpflicht für Schüler?

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,

 

gibt es seitens der Stadt eine Verwaltungsvorschrift oder Anordnung im Zusammenhang mit der Corona-Krise, auf das sich ein derartiges Schreiben eines Schulleiters einer Böckinger Gemeinschaftsschule stützen kann.

 

Eltern beklagen sich über Form und Inhalt, in ihm heißt es wörtlich:

"Liebe Eltern,

leider habe ich keine offizielle Anweisung oder Mitteilung durch meine vorgesetzten Behörden.

Ich teile Ihnen aber mit, dass laut Presseberichten (z.B. beim SWR oder in der Heilbronner Stimme) die Landesregierung Sie,  die Eltern, auffordert, Ihre Kinder 2x pro Woche bel Ärzten, Apotheken oder Schnellteststellen auf das Coronavirus mit einem Schnelltest testen zu lassen.

Wir Lehrkräfte lassen uns bereits seit 3 Wochen 2x pro Woche testenl

Dies ist momentan die einzige Möglihkeit, schnell Infizierte zu entdecken, Ich befürchte, dass uns die Schule bei nur einem Infektionsfall mit der Virusmutante komplett geschlossen wird. In Eppingen ist das z.B. geschehen.

Darum fordere ich Sie auf:

Wenn Sie, Ihr Kind oder ein weiterer Familienangehöriger infiziert ist oder Symptome anzeigt, dann darf Ihr Kind
NICHT in die Schule kommen!!!

Das ist keine höfliche Bitte von mir, sondern eine sehr ernst gemeinte Aufforderung.

Auch fordere lch Sie auf, Ihr Kind regelmäßigen SchneIltests unterziehen zu lassen,

Ich gehe davon aus, dass es nach den Osterferien die "Popel"~Schnelltests, die nicht tief in den Rachen gehen, sondern nur vorne in der Nase genommen werden, in der Schule zur Verfügung stehen.

Hoffentlich machen Sie alle mit, damit kein Kind und Klasse mehr zuhause lernen muss oder imn Quarantäne geschickt wird.

Mit freundlichen Grüßen ..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. gibt es eine Verordnung von Stadt oder Land, auf die sich diese Aufforderung des Schulleiters stützt und welche;
3. wo gibt es in Heilbronn die im Schreiben genannte(n) "Schnellteststelle(n";

4. wer kommt für die Kosten bei Ärzten und Apotheken auf;

5. wie ist das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit?

 

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 16.3.2021

Eingang nach  4 Tagen

    könnte besser sein

<*>  das von Ihnen zitierte Elternschreiben des Schulleiters der Elly-Heuss-Knapp-Gemeinschaftsschule ist  der Stadtverwaltung nicht bekannt.


Elterninformationen aus den Heilbronner Schulen stellen jedoch grundsätzlich keine Besonderheit dar und dienen der Kommunikation und Information zwischen Schule und Eltern.
Sie sind auch nicht mit der Stadtverwaltung abzustimmen.


Zu Ihren Fragen:Es gibt keine Anordnungen oderVerwaltungsvorgaben seitens der Stadtverwaltung, die dieSchulleitungen der Heilbronner Schulen dazu anhalten, entsprechende Aufforderungen an die Elternauszusprechen.
Gleichwohl haben wir als Schulträgervon 35 Heilbronner Schulen eine Teststrategie entwickelt und vorbereitet, die auch regelmäßige Schülertestungen vorsieht.
Damit wollen wir die Rückkehr der Heilbronner Schülerinnen und Schülerin den Präsenzunterricht unterstützen und begleiten.


Begonnen haben wir mit Schnelltestangeboten für die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklassen.
Ab dieser Woche erfolgt der Präsenzbetrieb für alle Grundschulklassen und für die Jahrgangsstufen 5+6 der weiterführenden Schulen.


Wir denken, dass über ein regelmäßigesTestangebot infizierte Schülerinnen und Schüler frühzeitig identifiziert werden können und damit die Ansteckung von Mitschülerinnen und Mitschülern und des pädagogischen Personals minimiert werden kann.
Selbstverständlich ist die Teilnahme am Testangebot für alle Schülerinnen und Schüler freiwillig undes bedarf des Einverständnisses der Eltern, wenn die Schülerinnen und Schüler minderjährig sind.

Wir begrüßen daher, dass die Schulleitungen der Heilbronner Schulen engagiert an der Inanspruchnahme des Schnelltestangebots mitarbeiten und auch einen Appell an die Eltern abgeben.
Die Absicht, die hinter der Elterninformation steckt, wird ausdrücklich unterstützt.
Die Schnelltestangebote werden vor Ort in den Schulen installiert und die Durchführung obliegt geschulten Lehrerinnen und Lehrern, geschulten Ehrenamtlichen oder in Einzelfällen auch Mitarbeiterinnen des DRK.


Die Abrechnung für die Testkits und die Durchführungskosten (sofern diese

entstehen) nimmt das Schul-, Kultur-und Sportamt direkt mit dem Land Baden-Württemberg

vor.
Zunächst wurde das Schnelltest-Kontingent der Stadt aus der Notreserve des Landes abgerufen.
Zwischenzeitlich erfolgt auch eine Eigenbeschaffungvon Testkits.


In den Heilbronner Schulen werden für die Schülertestungen keine Ärzte oder Apotheker eingesetzt.
Das Land Baden-Württemberg geht ab 01.04.2021 von einem 2maligen Testangebot pro Woche für jede/n Schüler*in im Präsenzunterricht vor.
Das werden wir in Heilbronn umsetzen.


Bereits seit 22.02.2021 besteht an 4 Schulstandorten ein Schnelltestangebot für das Personal an Heilbronner Schulen und Kindertagesstätten.
Dieses Angebot wird durch Mitglieder der Kreisärzteschaft Heilbronn umgesetzt und jeweils dienstags und freitags in der Zeit von 6.30 bis 7.30 Uhr durchgeführt.
Die Standorte sind: Elly-Heuss-Knapp-Schulzentrum, Mensa in Böckingen;Schulzentrum Sontheim Ost, Mensa; Technisches Schulzentrum, Mensa sowie Keplerhalle des Robert-Mayer-Gymnasiums in Heilbronn.


Die finanzielle Abwicklung dieses Angebots erfolgt direkt zwischen der Kreisärzteschaft und der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg.
Neben der Einhaltung der Corona-Regeln und den Impfungen ist eine intensive Teststrategie ein wichtiges Werkzeug auf dem Weg zurück in eine neue Form der Normalität.


Wir freuen uns, wenn unsere Schulen mit den Schülerinnen und Schülern sowie dem gesamten Personal daran tatkräftig und engagiert mitarbeiten.


Freun liche Grüße

Agnes Christner

Bürgermeisterin

bürgermeisterimn

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