Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
3.3.2021

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 21.029 Verkehr und Umwelt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in einem uns vorliegenden Schreiben an die Stadtverwaltung Heilbronn heißt es wörtlich:

"... ich möchte wissen, wer für die Planung der Umleitungen zuständig ist.
Hat dieser "Planer" sich jemals die Situation vor Ort angeschaut.
Laut offizieller Seite der Stadt HN gehen die Umleitungstrecken entweder über die B27 von Lauffen her kommend oder über die B293 von Nordheim her kommend.
Über die Situation wurden die Anwohner in Klingenberg per Flyer informiert.
Die Buslinien 660,661 & 662 werden laut Info über die Heuchelberg- / Stockheimer-/ Neipperger Str. / Westfriedhof umgeleitet.
Kein Wort davon das diese Strecke ebenfalls als Umleitung für alle ausgezeichnet ist!!!!
Seit gestern morgen sind Heuchelberg- und Stockheimerstr. Einbahnstrassen geworden.
Offensichtlich hat sich keiner der Verantwortlichen vorher die Situation vor Ort angeschaut.
Beide Strassen sind beidseitig mit Anwohnerfahrzeugen zugeparkt, abends teilweise noch mit 10t LKW, sodass es schon ohne die Umleitungsstrecke teilweise schwer ist, die beiden Strassen aufgrund der Parksituation zu befahren.
Wieso werden hier die genannten Strassen per Umleitungsbeschilderung ausgeschildert, obwohl
1. kein Anwohner der betroffenen Strassen informiert wurde ( Im Gegensatz zu den Klingenbergern) und
2. wieso ist davon auf der offiziellen Infoseite der Stadt keinerlei Info darüber?

Desweiteren ist seit Monaten der Bereich der Glascontainer/ Kleidercontainer auf der Viehweide regelmäßig massiv mit Sperrmüll, Hausmüll, und Sondermüll massiv zugemüllt.
Wie ich mehrfach beobachtet habe, wird dieser regelmäßig auf Kosten der Steuerzahler entsorgt, am nächsten Tag liegt aber sofort wieder Müll dort.
Im vergangen Jahr wurde dort ja wohl mal "kontrolliert" und Bußgelder verteilt, allerdings scheint das ja wohl eine "Beruhigungspille" aufgrund der massiven Beschwerden gewesen zu sein, den seitdem ist nichts mehr passiert.
Vermutlich ist kein Personal oder Wille vorhanden, da ja besser die Maskenpflicht kontrolliert werden muss. ..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Punkten ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 2.7.2021

Eingang nach 120 Tagen

<*> hiermit möchte ich auf Ihre Anfrage vom 03.03.2021 bezüglich der Baumaßnahme in Klingenberg eingehen.

Es ist richtig und nach wie vor Sachstand, dass die offiziellen Umleitungsstrecken für den überörtli
chen Durchgangsverkehr über Leingarten bzw. Lauffen geführt werden. Dies wurde auch medial kom
muniziert.

Der innerärtliche Abschnitt der Umleitungsführung über die Neipperger Straße (Einbahnverkehr i.R.
Klingenberg mit Ausnahme für ÖPNV) wurde ausschließlich für den OT Klingenberg eingerichtet und
entsprechend nur dort den Anwohnern mitgeteilt. Das Ziel war von vornherein die Bekanntheit dieser
Umleitung sehr stark einzuschränken, sodass der Durchgangsverkehr keine Kenntnis davon erlangt
und der Einfluss auf die betroffenen Wohngebiete minimiert wird. Insofern erfolgte weder eine Veröf
fentlichung (Online, Print) noch eine Verkündigung in anderen Stadtteilen. Die genannte Strecke ist,
auch gem. Ausschilderung, keine Umleitung für alle Verkehrsteilnehmer, sondern nur für "Anlieger
frei". Die Ordnungskräfte sind sensibilisiert und führen neben Streifenfahrten auch Kontrollen durch.

Die von Ihnen angesprochene Parksituation war im Vorfeld bekannt und ist auch der Grund dafür,
dass die beiden Straßen Heuchelbergstraße und Stockheimer Straße während der Bauausführung als Einbahnstraßen geführt werden. Durch diese Regelung wird der Begegnungsverkehr vermieden und die Befahrbarkeit wird erleichtert. Die unmittelbar betroffenen Anlieger haben bereits Informationsflyer per Postwurf erhalten.

Die Müllablagerungen am Containerstandort Viehweide sind den Entsorgungsbetrieben durchaus be
kannt, weswegen der Standort zweimal pro Woche gereinigt wird. Zudem wurde Ende 2020 ein Schild mit den Benutzungsrichtlinien aufgestellt, um diese zu verdeutlichen. Die Kontrolle des Standortes auf widerrechtliche Nutzung wird regelmäßig vom Ordnungsamt durchgeführt.

Freundliche Grüße

Harry Mergel

Oberbürgermeister

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