Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
25.2.2021
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
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21.026
Illegale Plakatierung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die beigefügten Aufnahmen aus dem Bereich Kiliansplatz erreichten uns heute von verschiedenen Bürgern.[nur im Original]
Aus den Beschriftungen ist als Quelle 'fridaysforfuture.de/wahl' zu entnehmen.
Laut Impressum der Quelle lautet die Anschrift Lucas Pohl, Lorentzendamm 6-8, 24103 Kiel.
1. Wann hat/wird die Stadtverwaltung dagegen eingegriffen;
2. welche Maßnahmen hat/wird die Stadtverwaltung dazu unternehmen, auch strafrechtlicher Art;
3. welche Kosten und Gebühren hat/wird die Stadtverwaltung dazu erhoben oder erheben?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
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Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion dagenbach@t-online.de Telefon: 07131-920500 |
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner |
Franziska Gminder MdB |
Dirk Schwientek |
Michael Seher |
Alfred Dagenbach
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am 9.5.2021 |
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vielen
Dank für Ihre E-Mail vom 25.02.2021 und die entsprechende Information
über illegale Plakatierungen im Stadtgebiet.
Die Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits an der Entfernung. Der Verursacher erhält eine Aufforderung zur Entfernung der Plakate. Wenn dies keinen Erfolg zeigt, wird eine entsprechende Beseitigung angeordnet.
Dabei wenden wir das gesamte
verwaltungsrechtliche Instrumentarium bis hin zur Ersatzvornahme
bedarfsgerecht an.
Freundliche Grüße Harry Mergel Oberbürgermeister LeserFORUM: Ihre Meinung dazu (bitte mit angeben, auf welchen Beitrag sich Ihre Meinung bezieht) Mehr |