Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
23.2.2021

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 21.025 Beanstandungen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Bürger, der am vergangenen Sonntag auf dem Weg vom Götzenturm zum Bollwerksturm das gute Wetter genießen wollte, beanstandet,

a) daß rücksichtslose Radfahrer in hoher Geschwindigkeit dort durch die Straße rasen und dabei nicht nur ihn gefährdet haben und

b) im Bereich des Götzenturm sich Menschensammlungen ohne Abstand zu halten oder eine Maske zu tragen aufhalten und feiern konnten, ohne daß jemand eingeschritten sei.

Zu a) schlägt er entweder die Sperrung der Wegstrecke für Radfahrer vor, die eine andere Alternative auf dem wesrtlichen Neckarufer hätten oder wenigstens den Einbau von Hindernissen, die das schnelle Durchfahren verhindern, wenn "Radfahrer in Heilbronn von der Verwaltung offensichtlich als vorfahrtsberechtigt quer durch die Stadt behandelt" würden.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung jeweils dazu ab;

2. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt werden.?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 19.3.2021

Eingang nach 27 Tagen

<*> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23.02.2021 an Herrn Oberbürgermeister Mergel, in der Sie uns über verschiedene Beobachtungen eines Bürgers informiert haben.

Als Reaktion darauf wird der Kommunale Ordnungsdienst in den kommenden Wochen verstärkte
Präsenz zwischen Götzenturm und Bollwerksturm zeigen. Dabei wird auch auf das Verhalten der
Verkehrsteilnehmer geachtet. Sofern das Ordnungspersonal unzulässige Ansammlungen feststellt,
werden diese aufgelöst.

Eine dauerhafte Kontrolle ist aus personellen Gründen und angesichts der Vielzahl an
Kontrollörtlichkeiten jedoch nicht möglich. Gerne können Sie auch Bürger darauf hinweisen, dass sie sich beim Feststellen konkreter Verstöße gegen die Corona-Verordnungaußerhalb unserer
Dienstzeiten direkt telefonisch an das zuständige Polizeirevier wenden können.

Zu den Vorschlägen zur Regelung des Radverkehrs teilt das Amt für Straßenwesen Folgendes mit:

Eine Alternativroute am westlichen Neckar bietet eine Streckenalternative für bestimmte
Wegeverbindungen, jedoch nicht für alle.

Von dieser Streckensperrung wäre auch der Schülerverkehr und Student*innen betroffen, wobei für
die betroffenen Wegebeziehungen keine oder nur unzureichende Wegealternativen existieren. Bevor
eine Streckensperrung für Radfahrer im angesprochenen Bereich in Betracht gezogen wird, sollten aus Sicht derVerwaltung leistungsfähige und attraktive Alternativrouten existieren, um sicher als
Schulweg genutzt werden zu können.

Auch ist die beschriebene Alternativroute aktuell nicht leistungsfähig genug, um alle Radfahrer*innen, welche die angesprochene Wegeverbindung nutzen, überhaupt aufnehmen zu können. Hier müsste aus Sicht der Verwaltung erst die Voraussetzung geschaffen werden, um ein Streckenverbot sinnvoll umsetzen zu können.

Auch wäre der Quell- und Zielverkehr der Innenstadt durch eine westliche Alternativroute nicht oder
nur unzureichend abgedeckt. Damit kann erwartet werden, dass hierdurch die Attraktivität der
Heilbronner Innenstadt für einen Teil der Kundschaft sinkt und die dortigen Unternehmen, welche
durch die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bereits belastet sind, noch zusätzliche
Einschränkungen erfahren werden.

Aus Sicht der Verwaltung sollte auch aus wirtschaftlichen Gründen ein leichter Zugang, direkt und komfortabel, zur Innenstadt für radelnde Kunden erhalten bleiben, bis sichere und qualitätsvolle Alternativen geschaffen wurden.

Aus Umfragen zum Masterplan Innenstadt ist bekannt, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Kunden mit dem Fahrrad kommt. Im Verlauf der Pandemie ist dieser Anteil augenscheinlich nochmals stark gestiegen.

Aus der Unfallstatistik als auch gemäß Verkehrsbeobachtungen kann die Verwaltung das dargestellte Bild nicht bestätigen. Im Allgemeinen funktioniert das Zusammenspiel zwischen den
unterschiedlichen Verkehrsträgern.

Einzelfälle rücksichtslosen Verhaltens können bedauerlicherweise bei allen Verkehrsarten beobachtet werden.

Eine Streckensperrung würde bei dieser Klientel ohnehin auch keine Wirkung zielen.

Im Rahmen der Offentlichkeitsarbeit wurde von derVerwaltung für ein stärkeres Miteinander und für
mehr Rücksicht im Straßenverkehr geworben. Hier konnten vielfach positive Impulse gesetzt werden.
Die Verwaltung plant auch 2021 entsprechende Aktionen umzusetzen.

Die Verwaltung wird aus den genannten Gründen die aktuelle Verkehrsregelung und Streckenführung
beibehalten. Zur Vermeidung des widerrechtlichen Parkens, welches die Situation zusätzlich
verschärft, wird unter Beachtung der Rahmenbedingungen eine Pollerreihe oder ähnliches auf Höhe
des Götzenturms geprüft. Hiervon erwartet sich die Verwaltung eine merkliche Entspannung der Situation.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Christine Pohlmanmn

Amtsleiterin

Ordnungsamt

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