Bürger helfen Bürgern
- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael
Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach
21.2.2021
An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 21.023 Plakatierungsverordnung
Sehr geehrter Wahlkampfhelfer Harry Mergel,
es ist unglaublich, wieSie sichals Oberbürgermeister aktiv in den Wahlkampf einschalten und Parteien bevorzugt behandeln.
Wie ichschon in der Gemeinderatssitzung vorgetragen habe, wird die Plakatierungsverordnung vielerorts nicht eingehalten.
Wir haben die entsprechenden Verstösse dokumentiert und in der Sitzung persönlich übergeben.
Ihre Reaktion bis heute: Fehlanzeige!
Wenn Sie nachlesen, sind Abständezu Lichtzeichenanlagen, Verkehrsschildern und Kreisverkehre genau geregelt.
Vom Ordnungsamt haben wirentsprechende Mitteilungen erhalten, bei denen uns Verstösse aufgezeigtwurden.
Wir haben umgehend gehandelt und alle bekannten Verstösse von unserer beauftragten Firma beseitigen lassen.
Noch einmal fordere ich Sie deshalb dringend auf, in Ihrer medial
vielgepriesenen Wahlgerechtigkeit zu handeln, und die Mitbewerber für
den Landtag umgehend mit der Beseitigung dieser Fehlplakatierung zu
beauftragen.
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Michael Seher
Stadtrat - AfD-Fraktion mseher@afd-fraktion.hn |
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner |
Franziska Gminder MdB |
Dirk Schwientek |
Michael Seher |
Alfred Dagenbach
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Antworten der Verwaltung |
Eingang am 9.3.2021 |
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