Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher
und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
21.2.2021

Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 21.021 Recyclinghöfe

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


Bürger beklagen sich zum Einen darüber, daß an den Recyclinghöfen selbst die Hinweise, daß nur Material von einheimischen Bürgern angenommen wird, in unzureichender Größe angeschrieben ist, so daß es leicht zu übersehen ist und zum Anderen, daß dies aktuell kaum bekannt ist.

Hintergrund: Anlieferer sollen berichten zufolge vom Personal in nicht besonders freundlicher Weise abgewiesen wwerden, wenn auf ihrem Fahrzeugkennzeichen keine Heilbronner Nummer zu sehen sei.

es scheint unbekannt zu sein, daß aus dem Kennzeichen seit einiger Zeit die Herkunft des Fahrers nicht mehr zu erkennen ist, da es keine ortsgebundenen Kennzeichenpflicht mehr gibt.

Es wäre daher hilfreich, wenn im Anfahrbereich eine ausreichend deutliche Beschilderung angebracht würde sowie in regelmäßigen Abständen in der Stadtzeitung auf die Benutzungsvorschriften und auch die Empfehlung, einen Personalausweis mitzuführen, hingewiesen würde.


Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:


1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weisewird für Abhilfe gesorgt werden?

 


Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen

Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500


AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

 

 

Antworten der Verwaltung

Eingang am 6.3.2021

Eingang nach 13  Tagen

   bürgerfern: haben wir nicht können wir nicht wollen wir nicht 

<*>  vielen Dank für Ihre Anfrage vom 21.02.2021 zur Anlieferung von Abfällen auf städtischen Recyclinghöfen, die wir wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Recyclinghöfe als städtische Entsorgungseinrichtung nach § 3 Abs. 1 der aktuellen Benutzungsordnung ausschließlich für Anlieferungen von Abfällen vorgesehen, die im Stadtgebiet Heilbronn angefallen sind. Einrichtung und Betrieb der Recyclinghöfe werden von den Abfallgebühren der Heilbronner Bürger finanziert.
Das Personal der Recyclinghöfe ist daher berechtigt, im Zweifel nach der Herkunft der Abfälle zu fragen und unberechtigte Anlieferer gegebenenfalls auch abzuweisen. Aufgrund der besonderen Vorschriften zur Einhaltung der Hygienevorschriften anlässlich der Corona-Pandemie wurden in den letzten Monaten verstärkt Einlasskontrollen und -beschränkungen auf den Recyclinghöfen durchgeführt.

Die Benutzungsordnung für die Recyclinghöfe wurde veröffentlicht und kann auf der städtischen Homepage nachgelesen werden. Ebenso ist die Benutzungsordnung auf allen städtischen Recyclinghöfen ausgehängt. In mehreren Pressemitteilungen wurde in den letzten Monaten zudem darauf hingewiesen, dass nur Anlieferungen von Abfällen aus dem Stadtgebiet Heilbronn zulässig sind. In Abstimmung mit den Entsorgungsbetrieben hat umgekehrt auch der Landkreis Heilbronn in der Presse darauf hingewiesen, dass Abfälle im eigenen Landkreis entsorgt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Petra Denzer

Entsorgungsbetriebe


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