Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
12,1.2021

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 21.003 Sonderrechte?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bürger beklagen sich über die Bildung türkischer Hochzeitgemeinschaften trotz Lockdown und Treffverbot. Wörtlich heißt es:

"... das, was wir am Sonntag, 10.01.21 am frühen Nachmittag in der Sicherstraße und Wartbergstraße erleben mussten, ist schlicht ein Unding. Mindestens 50 Türken haben sich in diesem Bereich in Gruppen versammelt, fast jeder hatte sein Smartphone an, über das die gleiche türkische Musik dudelte. Dazu tanzten und drehten sie sich über die Gehwege und Straßen hin und her. Sie trafen sich, stiegen immer wieder in Autos ein und aus.
Wie ist denn das zu vereinbaren mit den bei so was drakonisch Lockdown bestraften Deutschen Ureinwohnern? Die werden bei jeder noch falschen Bewegung vor den Kadi gezerrt und rund um die Uhr als Nazis, Hetzer, Gefährder etc. etc. beschimpft und verunglimpft. Das ist doch Rassismus, was hier gegen Deutsche läuft, während andere bevorzugt werden! ... Ist es zutreffend, daß Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund Narrenfreiheit haben, während Personen, die hier schon seit Generationen traditionell leben und die man auf dem amerikanischen oder australischen Kontinent schützend als "Ureinwohner" bezeichnen würde, systematisch benachteiligt und bevorzugt beanstandet und strafverfolgt werden? ... "

Ein weiterer Bürger beklagt, wörtlich:

"... Polizei ist vorbei gefahren. Autos von überall, ich denke waren sogar mehr wie 50 Personen und das muss der Polizei aufgefallen sein, aber nix ist passiert ich denke manches will man nicht sehen..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. wurden hier Ausnahmegenehmigungen erteilt und auf welcher Grundlage;
3. in welcher Weise wird für Abhilfe und grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlung gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 1.2.2021

Eingang nach 18 Tagen

<*> vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12.01.2021 an Herrn Oberbürgermeister Mergel, in der Sie Schilderungen von Bürgern zu einer türkischen Hochzeitsfeier am 10.01.2021 im Bereich Sichererstraße/Wartbergstraße wiedergeben.

Dem städtischen Ordnungsamt ist der beschriebene Vorfall erst durch Ihre E-Mail bekannt geworden.
Es wurde keine Ausnahmegenehmigung erteilt.

Für den Kommunalen Ordnungsdienst hat die Kontrolle der Einhaltung der Corona-Vorschriften nach
wie vor höchste Priorität. Sofern Verstöße hiergegen, wie z.B. Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen oder Ansammlungsverbote, eindeutig festgestellt werden, wird dagegen eingeschritten und es werden Bußgeldverfahren eingeleitet. Trotz starker Präsenz kann der Kommunale Ordnungsdienst aber naturgemäß nicht jederzeit überall sein. Im Nachhinein lassen sich zu unerlaubten Feiern oder Ansammlungen, wie sie in Ihrer E-Mail geschildertwerden.keine gesicherten Feststellungen mehr treffen.

Sofern Bürger unerlaubte Ansammlungen oder Feiern beobachten, können sie sich unmittelbar an die Polizei wenden, damit ein Einschreiten durch die Polizei oder den Kommunalen Ordnungsdienst
veranlasst werden kann.

Soweit Sie einen Bürger mit der Aussage zitieren, die Polizei sei vorbeigefahren, habe aber nichts
gegen die Ansammlung unternommen, kann die Verwaltung der Stadt Heilbronn hierzu nichts sagen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dr. Kristine Pohlmann
Amtsleiterin

Ordnungsamt E-Mhrine Pohlmann
sleiterin

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