Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
9.1.2021

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 21.001 Landschaftsschutz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ich bitte um Zusendung folgender Unterlagen zu den das Landschaftsschutzgebiet "Galgenberg Schweinsberg - Staufenberg" betreffenden Beschlüssen:

Drucksachen mit Plangebiet, Protokolle und Beschlüsse.

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang amn 9.2.2021

Eingang nach 30 Tagen

<*> bezüglich Ihrer Anfrage vom 09.01.2021 senden wir Ihnen die beigefügten Niederschriften sowie die Plankarte für die Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete (2. Galgenberg-Schweinsberg-Staufenbergl zu.
Die in der Verordnung aufgelisteten Gebiete sollten bereits im Jahr 1981 ausgewiesen werden. Aufgrund eines Normenkontrollverfahren wurde die Verordnung nicht rechtskräftig. Die tatsächliche Ausweisung der Landschaftsschutzgebiete erfolgte mit der Verordnung vom 06.05.1983.

Die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets erfolgt durch Rechtsverordnung der unteren
Naturschutzbehörde (§ 23 Abs. 4 Naturschutzqesetz). Vor dem Erlass ist u. a. die Gemeinde anzuhören (§ 24 Abs. 1 NatSchGl.

Die beigefügten Unterlagen dürfen im Hinblick auf den Datenschutz nicht weiterverwendet bzw. vervielfältigt. veröffentlicht werden.

Freundliche Grüße

Dr. Böhmer

Planungs- und Baurechtsamt

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