Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
14.12.2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.125 Böckinger Problempunkte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Bürger beklagt sich, wörtlich:

"...

In der Klingenberger Straße Haus Nummer [...] liegt seit mindestens 2 Wochen Sperrmüll. Ist dies den Beschäftigten der Stadt HN entgangen oder warum wurde bisher nichts unternommen?

Was unternimmt die Stadt Heilbronn wegen der zwei Corona Brennpunkte , die namentlich in der gestrigen Ausgabe der Heilbronner Stimme genannt wurden? Zumindest der Paketversand reicht auch in den Stadtkreis Heilbronn.

Bei meiner heutigen Fahrt von der Platanenstraße (Wohnort Mutter, Pflegefall) bis in die Glockenstraße sind mir PKW aus dem gesamten süddeutschen Raum aufgefallen. Was ist hier mit Kontaktbeschränkungen?

In der Klingenberger Straße bei [...] versammeln sich unter dem Dach immer öfters mehrere Personen, ohne MNS und ohne genügend Abstand.

In der Grünewaldstraße zwischen Heidelberger Straße und Großgartacher Straße herrscht Parkwildwest bis oft in den Ampelbereich; desweiteren wird das LKW –Durchfahrtsverbot sehr oft ignoriert.

..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Punkten ab;

2. in welcher Weise kann für Abhilfe gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 22.12.2020

Eingang nach 6 Tagen

<*> zu Ihrer Anfrage vom 14.12.2020 nimmt das Ordnungsamt wie folgt Stellung:

• In der Klingenberger Straße Haus Nummer 112 liegt seit mindestens 2 Wochen Sperrmüll. Ist dies den Beschäftigten der Stadt HN entgangen oder warum wurde bisher nichts unternommen?

Für die Klingenberger Str.112 war am 14.12. eine Sperrmüllabholung geplant. Laut Unterlagen der
Entsorgungsbetriebe wurde der Sperrmüll vom beauftragten Entsorgungsunternehmen abgeholt.

• Was unternimmt die Stadt Heilbrann wegen der zwei Corana Brennpunkte, die namentlich in der
gestrigen Ausgabe der Heilbronner Stimme genannt wurden? Zumindest der Paketversand reicht
auch in den Stadtkreis Heilbronn.

Zu Corona-Ausbrüchen, welche die Örtlichkeiten des Landkreises Heilbronn betreffen, kann die Stadtverwaltung Heilbronn keine Aussage treffen.

• Bei meiner heutigen Fahrt von der Platanenstraße (Wohnort Mutter, Pflegefall) bis in die Glocken
straße sind mir PKW aus dem gesamten süddeutschen Raum aufgefallen. Was ist hier mit Kontaktbeschränkungen ?

Aus dem Vorhandensein von Fahrzeugen mit ortsfremden Kennzeichen lassen sich keine Verstöße gegen die Corona-Verordnung ableiten. Nicht zuletzt, da es sich bei den Fahrzeugen um Firmenwagen handeln kann, die von Heilbronner Bürgerinnen und Bürgern gefahren werden.

• In der Klingenberger Straße bei "Antiquitäten Conny" versammeln sich unter dem Dach immer öfters mehrere Personen, ohne MNS und ohne genügend Abstand.

Hierzu erhielt das Ordnungsamt bereits einen Hinweis. Der Kommunale Ordnungsdienst wurde am
14.12.2020 beauftragt, Kontrollen durchzuführen. Bislang konnten allerdings keine Verstöße festge
stellt werden.

• In der GrünewaIdstraße zwischen Heidelberger Straße und Großgartacher Straße herrscht Parkwildwest bis oft in den Ampelbereich; des Weiteren wird das LKW -Durchfahrtsverbot sehr oft ignoriert.

Auch hierzu ging bereits ein Hinweis beim Ordnungsamt ein. DerVerkehrsüberwachungsdienst wurde daher ebenfalls am 14.12.2020 beauftragt, verstärkte Kontrollen in diesem Bereich durchzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung
Rüdiger Muth
Ordnungsamt

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