Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
5.12.2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.120 Spielotheken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Bürger teil mit, wörtlich:

"... bei der Erledigung von Bankangelegenheiten ist mir gestern auf dere nördl. Allee aufgefallen, dass das Offensein einer von einem Ausländer arabischer Provenienz betriebenen Spielothek in grellroten Lettern verkündet wird. Wie kann das sein, wenn doch die um viel systemrelevanteren Gastronomie geschlossen bleiben muß?

..."

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. in welcher Weise wird ggf. für Gleichbehandlung gesorgt werden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 17.12.2020

Eingang nach 12 Tagen

<*> der Betrieb von Spielhallen ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 der aktuell gültigen Coronaverordnung nicht zulässig. Hierbei handelt es sich um ein abschließendes Betriebsverbot ohne eventuelle Ausnahmen.

Uns liegen keine Erkenntnisse über eine geöffnete Spielhalle vor. Wir werden Ihre Anmerkung aber in
unsere städtischen Kontrollen mit aufnehmen.

Bei eventuellen weiteren Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Rüdiger Muth

Ordnungsamt

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