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An den Oberbürgermeister
der Stadt
Heilbronn
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20.110
Immissionen
Sehr geehrter
Herr Oberbürgermeister,
eine Familie aus der
Alfred Minner-Straße (...) beklagt sich über Immissionen, die von einem
Nachbarhaus (Alfred Minner Str ...) ausgehen.
dort sollen sich mehrere
Heizungen unter anderem eine Oelheizung und eine Holzheizung befinden,
welche in den gleichen Kamin münden.
Die von dort entstehenden
Abgase dringen der Beschwerde zufolge in die Wohnung einer 91jährigen
Bewohnerin ein, die unter den Geruchsbelästigungen leiden muß.
Die betroffenen Familie
soll sich schon mehrfach ohne Erfolg beim Umweltamt der Stadt Heilbronn
darüber beklagt haben.
Dazu wird um
Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Welche
Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;
2. in welcher
Weise wird für Abhilfe gesorgt werden?
Im Rahmen einer nachhaltigen und
sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des
Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort
per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner |
Franziska Gminder MdB |
Dirk Schwientek |
Michael Seher |
Alfred Dagenbach
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<*> für
die gesundheitlichen Besorgnisse der Bewohner des Gebäudes
Alfred-Minner-Straße 9 habe ich volles Verständnis.
Am 08.10.2020 nahm der betroffene Bürger, ...
, telefonisch Kontakt mit der unteren
Immissionsschutzbehörde bei der Stadt
Heilbronn auf und schilderte sein Anliegen. In Absprache mit der
Sachbearbeiterin legte er die Vorgänge anschließend schriftlich dar.
Dieses Schreiben ging am 27.10.2020 bei der Stadt ein.
Auf Nachfrage bei der zuständigen
Bezirksschornsteinfegerin, Frau ... am folgenden Tag konnte in Erfahrung
gebracht werden, dass der Sachverhalt dort bekannt und Frau ... in ihrer
Funktion als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin auch bereits mit
beiden Eigentümern im Gespräch ist. Am gleichen Tag nahm die zuständige
Sachbearbeiterin telefonisch Kontakt mit Herrn ... auf. In
diesem Telefonat teilte Herr ... mit, dass
laut seiner Einschätzung ein neuer Ofen bei den
Eigentümern der Alfred-Minner-Str. 7
eingebaut worden sein muss, da seit kurzem ein Holzofen im
Garten stehe.
Zu Ihrer Frage 1: Welche Stellungnahme gibt
die Stadtverwaltung dazu ab
Bei der Feuerstättenschau in der betreffenden
Liegenschaft Alfred-Minner-Straße 7 im Sommer 2020
konnten keine baurechtlichen Mängel
festgestellt werden. Auch die Holzfeuchte und die Holzlagerung
entsprachen allen Vorgaben.
Im Gebäude befinden sich drei Feuerstätten.
Zwei Festbrennstofffeuerstätten und eine ÖlÂ
Zentralheizung. Der Holzofen der sich laut
Aussage des Herrn Hagner im Garten des Nachbarn
befindet, ist seit langem außer Betrieb und
wird entsorgt werden.
Zu Ihrer Frage 2: Wie wird für Abhilfe
gesorgt werden
Laut zuständiger Bezirksschornsteinfegerin
ist es in diesem Fall bau rechtlich zulässig, das
Feststofffeuerstätten und Ölzentralheizung in
einem Kamin zusammengeführt werden.
Bei Festbrennstofffeuerstätten ist es
durchaus üblich, dass eine gewisse Rauch- und
Geruchsentwicklung stattfindet. In der
Alfred-Minner-Straße gibt es zudem noch weitere
Liegenschaften die mit Holzöfen beheizt
werden. Die lntensität der Rauch- und Geruchsbildung hangt auch stark
von der Wetterlage ab. Das Anfeuern einer solchen Feuerstätten in
Verbindung mit
ungünstigen Wetterverhältnissen kann leider
daher verstärkt zu entsprechenden
Unannehmlichkeiten führen.
Da keine Hinweise vorliegen, dass gegen
schornsteinfegerrechtliche Vorschriften verstoßen wird,
können von Seiten der Stadtverwaltung
Heilbronn leider keine ordnungsrechtlichen Maßnahmen
ergriffen werden.
Der Eigentümer des Gebäudes
Alfred-Minner-Straße 7 hat allerdings diese Woche gegenüber der
Bezirksschornsteinfegerin geäußert, dass er
in Kürze eine Gaszentralheizung einbauen will.
Mit freundlichen Grüßen
Harry Mergel
Oberbürgermeister
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