Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
28.10.2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.109 Grundäckerstraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus der Grundäckerstraße erreichen uns erneut Beschwerden über die dort herrschenden und von Ihrer Stadtverwaltuntg offensichtlich nicht in den Griff zu bekommenden Zustände.

Wörtlich wird mitgeteilt:

"Die Situation LKW-Rastplatz scheint eine Beschlossene und Durchgesetzte zu sein; es wird der Mantels des Schweigens darüber gelegt.
[a]* Vorkommnisse in der Grundäckerstraße erscheinen auch in keinen Polizeiberichten.
So gab es vor einigen Wochen an der Ecke Pfaffenstraße-Grundäckerstraße wegen fehlender Vorfahrtschildern mal wieder einen schwereren Verkehrsunfall. Der PKW war Totalschaden, Personenschaden gab es Gott sei Dank keinen.
Wir hatten die Stadtverwaltung mehrmals im Laufe der Jahre auf die immer wieder gefährliche Situation und Gefahr aufmerksam gemacht und aufgefordert zur Gefahrenabwehr diese Vorfahrtsituation Mittels Schilder deutlich zu visualisieren. Vergebens.

[b]* Vergebens auch alle Bemühungen bezüglich Einhalt gebieten des wilden Transit-LKW-Rastplatzes Grundäckerstraße.
Ab der Pfaffenstraße wird die Grundäckerstraße jede Nacht beidseitig durchgehend zugeparkt; auch im Parkverbot. An den Wochenenden ist hier ein LKW-Hotspot und mehr oder weniger Terror."

[c]* Beklagt wird auch ein Übergriff auf einen Anwohner, der sich am Samstag, 25.10.2020, nachts um 22:30 Uhr zugetragen hat.

Demnach hatten dort LKW-Fahrer den ganzen Tag ihre Musik laut aufgedreht und als ein Anwohner um 22:30 Uhr um Ruhe gebeten hatte, wurde er nicht nur beschimpft, sondern auch zusammengeschlagen und dabei gewürgt, die Polizei war vor Ort.

Gemachte Ratschläge seitens der Verwaltungsspitze, man solle doch mit den LKW-Fahrern reden, anstelle für Abhilfe zu sorgen, erweisen sich inzwischen als ein höchst riskantes Unterfangen.

[* vom Unterzeiczhner eingefügt]

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. welche Maßnahmen wurden seitens der Startverwaltung jeweils zu den Punkten [a] und [b] ergriffen;

3. welche Konsequenzen wurde zu Punkt [c] ergriffen (Verwarnung, Bußgeld, Führerscheinentzug, Strafanzeige, Festnahme wegen versuchtemTotschlag?)
4. in welcher Weise wird für Abhilfe gesorgt, um künftig derartige Vorfälle wie unter [c] dargestellt zu vermeiden?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

AfD-Fraktion:

Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 12.11.2020 + 1.12.2020

Eingang nach 14 / 31 Tagen

<*> auf Ihre Fragestellungen zur Anfrage "Verkehrssituation in der Grundäckerstraße" wurden die
zuständigen Fachämter und die Polizei angehört und es wurden folgende Stellungnahmen
abgegeben:

1. Grundsätzlich werden Sachverhalte, die telefonisch der Polizei mitgeteilt werden, im
Einsatzleitrechner gespeichert und der örtlich zuständigen Polizeidienststelle zum Zwecke der Überprüfung/Durchführung von Maßnahmen übermittelt. Insofern werden Vorkommnisse abgespeichert und können bis zu einer Dauer von 180 Tagen recherchiert werden. Im Zusammenhang mit parkenden LKW in der Grundäckerstraße wurde lediglich am Samstag, 27.06.20 gegen 22.19 Uhr mitgeteilt, dass bei einem abgestellten LKW der Motor läuft und es zu Lärmbelästigung kommt. Eine Streife der Polizei wurde dorthin entsandt, Eintreffzeitpunkt 22.37 Uhr, welche sich dem Sachverhalt annahm. Weitere Vorkommnisse, insbesondere Hinweise über
unerlaubtes Parken, sind dort nicht eingegangen bzw. nicht recherchierbar.

Die Mitarbeiter*innen derVerkehrsüberwachung des Ordnungsamtes überwachen im Rahmen ihrer Streifentätigkeiten zu unterschiedlichen Zeiten Halt- und Parkverstöße. Kontrollen wegen Nächtigen im LKW fällt in die Zuständigkeit der Landespolizei und wird bei Feststellung auch geahndet.

Hinweise zu konkreten Störungen/Behinderungen können während der Sprechzeiten unter der Tel. 56-2050 mitgeteilt werden. Außerhalb der Dienstzeiten ist das Polizeirevier Heilbronn-Böckingen unter der Tel. 204060 erreichbar.

3. Wie die Polizei mitteilt, kam es am Samstag, 24.10.20 gegen 22.25 Uhr in der Grundäckerstraße zu einem Körperverletzungsdelikt zwischen einem Anwohner und einem LKW-Fahrer. Hierbei wurde der Anwohner leicht verletzt. Das noch laufende Strafverfahren ist bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn anhängig, daher können keine näheren Angaben hierzu gemacht werden.

4. Dem Beschwerdeführer wird dringend empfohlen, bei Störungen/Beschwerden das Ordnungsamt oder die Polizei zu rufen und nicht eigenständig tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung

Rüdiger Muth

Ordnungsamt

<*> zu Ihrer Anfrage vom 28. Oktober 2020 können wir Ihnen hiermit die Fragen zur Verkehrsregelung beantworten.

Die übrigen Punkte wurden Ihnen bereits vom Ordnungsamt beantwortet.

Das Amt für Straßenwesen hat nach Rücksprache mit dem Polizeipräsidium Heilbronn in der Grundäckerstraße / Einmündung Pfaffenstraße vorfahrtregelnde Verkehrszeichen angeordnet.

Somit gilt zukünftig nicht mehr die Vorfahrtregel rechts vor links, die dort offensichtlich von einigen Verkehrsteilnehmern nicht beachtet wurde.

Durch die Regelung der Vorfahrt mit Beschilderung und der Markierung einer Wartelinie erhofft sich
die Straßenverkehrsbehörde eine wesentliche Verbesserung der Situation.

Mit freundlichen Grüßen

Christiane Ehrhardt

Amtsleiterin
Amt für Straßenwesen

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