Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt  am 
24.10.2020
Ihr Anliegen mitteilen

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

 

 

* 20.106 Quarantäneregeln

Sehr geehrter  Herr Oberbürgermeister,


dem Vernehmen nach befindet sich das Flüchtlingswohnheim in der Mönchseestraße (ehe. "Möbel-Veigel") unter Quarantäne.

Berichten von Anwohnern zufolge sollen sich Insassen aus diesem Heim des öfteren auf der Straße aufhalten und konnten bis zu Treffpunkten im Friedensplatz beobachtet werden.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung dazu ab;

2. gelten für Bewohner von Flüchtlingsunterkünften weniger strenge Regeln als für die übrige Bevölkerung;

2.1 wenn JA, weshalb;

2.2. wenn NEIN, wer ist für den Mißbrauch und dessen Duldung mit welchen Konsequenzen verantwortlich;
3. in welcher Weise wird ggf. für Abhilfe gesorgt werden?

 

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail. 

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

 

 

AfD-Fraktion:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 5.11.2020

Eingang nach 11 Tagen

Antwort mußte gescannt werden, weil nicht zeit- und kostenbelastend nicht mit per erbetenen einfachemeMail geantwortet wurde. Es kann daher auch fehlerbehaftet sein    könnte besser sein

<*>  zu Ihrer Anfrage vom 24.10.2020 zur Quarantäne der Flüchtlingsunterkunft in der Mönchseestraße 83/1 kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Quarantäne der gesamten Unterkunft zunächst bis zur Vorlage der Ergebnisse der Testung aller Bewohner auf eineinfektion mit dem Virus galt.
Anschließend erhielten die Bewohner individuelle Quarantäneauflagen, die"sich u.a. aus dem Ergebnis der Testung und dem Datum des Abstriches ergaben.

Somit standen an bestimmten Tagen manche Bewohner unter Quarantäne, andere bereits nicht mehr.

Von Seiten des Amtes für Familie, Jugend und Senioren als Betreiberin der Flüchtlingsunterkunft
wurde zuständiges Personal eingesetzt (eigenes Personal/ Sicherheitsdienst), um die Einhaltung der Quarantäneauflagen zu überprüfen.

Das zuständige Ordnungsamt hat ebenfalls Kontrollen an der Unterkunft sowie in der Umgebung durchgeführt und Präsenz gezeigt, um eventuelle Verstöße gegen Quarantäneauflagen festzustellen.

Wie auch bei der sonstigen Bevölkerung werden Verstöße gegen Quarantäneauflagen entsprechend mit einem Bußgeld geahndet.

 

Mit freundlichen Grüßen

Harry Mergel

Oberbürgermeister

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