An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

An das Regierungspräsidium Stuttgart

* 20.104 Lageberichte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 29.9.2020 schrieb ich Ihnen als Replik zu Ihrer Antwort auf  unsere Anfrage vom 25.08.2020  Covid-19-Transparenz u.a.:

"... Leider ist diese Anfrage nicht in allen Punkten vollständig, sondern teils ausweichend beantwortet, was einer Auskunftsverweigerung gleichkommt.

 

Wir haben Sie zu folgenden Punkten wie folgt befragt und kommentieren dies:

 

4.1 weshalb erhalten nur Mitglieder des Ältestenrates seit 1.4.2020 den täglichen Lagebericht und nicht alle Mitglieder des Gemeinderates;

 

Die Kernfrage bleibt unbeantwortet, Sie behandeln Mitglieder des ausschließlich für die Beratung der Tagesordnung des Gemeinderates bevollmächtigten Ältestenrates bevorzugt gegenüber allen anderen Gemeinderatsmitgliedern. 

4.2 sind Mitglieder des Ältestenrates Briefträger der Verwaltungsspitze und/oder von dieser über deren eindeutig begrenzte Aufgaben hinaus deren bevorzugte Partner;

 

Die Beantwortung geht an der Fragestellung vollständig vorbei. Mitglieder des Ältestenrates beziehen Sie in Ihr Herrschaftswissen ein und verweigern den übrigen Gemeinderatsmitgliedern deren gleichzeitige und gleichberechtigte Unterrichtung, obwohl es über den eMail-Verteiler ein Leichtes wäre, auch dann die Transparenz sicherzustellen, wenn die von Ihnen offensichtlich zu Ihren Briefträgern degradierten Begünstigten dies aus verschiedensten Gründen eine Weiterleitung nicht leisten können. ier wäre die Frage zuklären, obn es zu anderen Themen schon ähnliche Vorgänge gegeben hat oder gibt.

5. in welcher Weise wird für Abhilfe und mehr Tranparenz gesorgt werden, so daß auch die Öffentlichkeit uneingeschränkt nicht nur über das, von dem die Verwaltungsspitze behauptet, aktuell und transparent zu berichten, informiert wird?

 

Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung erhält die Öffentlichkeit nicht alle Informationen, sondern nur jene, die ihr ausgewählt bekannt gegeben werden. ..."

"... vielen Dank für Ihre Antwort, ich wundere mich allerdings über den von Ihnen nicht gewohnten Stil.
Ich habe lediglich in meinem von den Bürgern erteilten Auftrag die Anfrage eines Bürgers weiter gegeben, der wohl kaum gefragt hätte, wenn er sich von Seiten der Stadt ausreichend informiert gefühlt hätte.
Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Bekanntlich erhalten entgegen den bei Einführung des Amtsblattes "Stadtzeitung" getroffenen Beschlüssen auch nicht alle Bürger dieses Informationsblatt.
Was Ihren Hinweis auf die einseitige Unterrichtung der Mitglieder des Ältestenrates betrifft, so habe ich allerdings schon einmal deutlich gemacht, daß dessen Mitglieder nach § 33a GemO weder ein an Stelle des Gemeinderates bevollmächtigtes Beschlußgremium noch der Transmissionsriemen für ihre Fraktionskollegen sind, wobei zudem fraktionslose Kollegen, wie es auch bis 31.1.2020 mich betroffen hat, unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes keine dort als Herrschaftswissen verbreitete Informationen erhalten.
Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, weshalb die nicht dem Ältestenrat angehörigen Gemeinderatsmitglieder vom elektronischen Versand des von Ihnen genannten "täglichen Lageberichts" ausgeschlossen sind.
Ich bitte zu veranlassen, daß dies umgehend geändert wird, vielen Dank."

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion dagenbach@t-online.de Telefon: 07131-920500