Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
25.8.2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.089 Covid-19-Transparenz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Bürger aus der Bewegung "Querdenken-713 Heilbronn" beklagt sich u.a. in einem auch an Ihre Adresse gerichteten Schreiben darüber, daß er beim Gesundheitsamt der Stadt Heilbronn angerufen habe, um zu erfragen, "inwieweit es eine Erhöhung der Testungen gibt, da auf diese Vorwarnstufe in der Presse von SWR und den regionalen Zeitungen für Heilbronn hingewiesen wird".

Diese Information wollte man ihm nicht mitteilen und es soll ihm gesagt worden sein, "dass eine Information zu Testzahlen wahrscheinlich nicht veröffentlicht wird".

Diese Information paßt in das bereits mehrfach kritisierte Bild, daß die Verwaltungsspitze in guter sozialistischer Manier von Anfang der Krise an eine so weit als möglich restriktive Öffentlichkeitsarbeit betreibt - veröffentlicht wird nur, was absolut unvermeidbar ist, um den Schein einer tatsächlich nicht vorhandenen uneingeschränkten Offenheit zu wahren.

Auch erhalten einer Mitteilung Ihrer Kollegin Frau Bürgermeisterin Agnes Christner zufolge exclusiv nur die Mitglieder des Ältestenrates tägliche Sonderberichte Ihrer Verwaltung ohne gleicher Information der Öffentlichkeit.

Bekannt ist dagegen aus anderen Quellen, daß Studien des RKI - zuletzt im Falle Kupferzell - ergeben haben, daß es vier mal mehr Infektionen gegeben haben muß, als aus den offiziell bekannt gegebenen Zahlen bekannt geworden ist.

Demnach gibt es ähnlich wie bei der Influenza neben schweren bis tödlichen Fällen eine eine große Zahl harmloser Verläufe, die nicht einmal bemerkt werden.

Ausdrücklich wird darauf verwiesen, daß der schwere Verlauf einer Erkrankung ebenso wenig zu unterschätzen ist, als bei der wesentlich höheren Zahl von tödlich verlaufenden Influenza- oder Karzinom-Erkrankungen, hingegen im Gegensatz dazu die Sichtweisen der den offiziellen Stellungnahmen kritisch gegenüberstehende Fachleuten negiert werden, so daß der Verdacht nicht auszuschließen ist, daß die ausgerufene Pandemie zur Stärkung der herrschaftlichen Strukturen ausgenutzt werden soll. Ein Symptom dafür sind auch die drastischen Strafandrohungen, während andererseits mit teils widersprüchlichen restriktiven Eingriffen schwerwiegende Folgen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben durch die dafür politisch Verantwortlichen in Kauf genommen werden.

Dem anfragenden Bürger liegt nahe, "dass aufgrund der Erhöhung der Testungen zu SARS CoV-2 eine Erhöhung der positiven Tests entstanden ist (nicht Neuinfektionen!) und deswegen die Vorwarnstufe erreicht wurde" und er bittet um Mitteilung, "wie die Testzahlen der letzten Wochen im Stadt- und Landkreis Heilbronn waren", er bittet "um Info der Testungen zu SARS CoV-2 seit KW 15 im Jahr 2020 in Heilbronn".

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Stellungnahme gibt die Stadtverwaltung zu den einzelnen Fragen des Bürgers ab;

2. wie viele Testfälle auf Covid-19 wurden in Heilbronn
a) seit 1.4.2020 monatlich durch offizielle Einrichtungen / durch andere Stellen vorgenommen,
b) wie viele waren davon jeweils positiv;

c) wie viele Personen waren jeweils in Quarantäne;

d) wie viele Personen waren jeweils in stationärer Behandlung;

e) wie viele Personen sind im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion gestorben;

f) wie viele Personen haben sich jeweils in Folge von privaten Treffen, Versammlungen, Demonstrationen, Gaststättenbesuchen, Reisen, anderen Ursachen (welchen?) angesteckt;

3. Auf welcher Grundlage stützt sich die genannte Auskunftsverweigerung des Gesundheitsamtes: Anweisung, Gesetz o.a.;

4.1 weshalb erhalten nur Mitglieder des Ältestenrates seit 1.4.2020 den täglichen Lagebericht und nicht alle Mitglieder des Gemeinderates;

4.2 sind Mitglieder des Ältestenrates Briefträger der Verwaltungsspitze und/oder von dieser über deren eindeutig begrenzte Aufgaben hinaus deren bevorzugte Partner;

5. in welcher Weise wird für Abhilfe und mehr Tranparenz gesorgt werden, so daß auch die Öffentlichkeit uneingeschränkt nicht nur über das, von dem die Verwaltungsspitze behauptet, aktuell und transparent zu berichten, informiert wird?

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 24.9.2020

Eingang nach 30 Tagen

<*> Ihre Fragen können nach Abstimmung zwischen dem Gesundheitsamt, der Pressestelle und der
Geschäftsstelle Gemeinderat wie folgt beantwortet werden:

1. Die Zahl der Testungen in Deutschland hat sich seit der 12. KW verdreifacht, auch in Heilbronn dürfte in etwa eine Verdreifachung der Tests stattgefunden haben.
Eine Anfrage beim Landesgesundheitsamt ergab, dass es genaue Testzahlen einzelner Kommunen
nicht gibt. Der Grund dafür ist, dass Labore überregional tätig sind und an verschiedenen Stellen wie in Flughäfen, an Autobahnen etc. zusätzlich getestet wird. In Heilbronn gibt es mit Sicherheit zahlreiche COVID-19 Fälle bei Reiserückkehrern, durch die höhere Testhäufigkeit werden etwas mehr Infektionen entdeckt.

2.
a) Die Zahlen liegen nicht vor.

b) Stand 21. 09.2020 gab es in der Stadt Heilbronn 686 bestätigte Fälle.

c) Die 686 bestätigten Fälle sowie die engen Kontaktpersonen waren in Quarantäne.
Quarantäneanordnungen erhielten auch enge Kontaktpersonen mit Wohnsitz Heilbronn, die
Kontakt zu Erkrankten in anderen Kommunen hatten.

d) Die Zahlen der Personen in stationärer Behandlung werden regelmäßig dem Ältestenrat mitgeteilt.

e) Im Zusammenhang mit einer Covidl9-lnfektion sind 17 Einwohner der Stadt Heilbronn verstorben.

f) Es finden regelmäßig Häufungen infolge von privaten Treffen, Versammlungen, Auslandsreisen
statt. Es gab auch Übertragungen in Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten, in
Krankenhäusern, Arztpraxen, Pflegeheimen etc. Bei Häufungen in anderen Kommunen werden
Kontaktlisten an die zuständigen Gesundheitsämter versendet, wenn Bewohner der Stadt
Heilbronn betroffen sind, werden deren Personalien an das Städtische Gesundheitsamt Heilbronn
übermittelt. Eine Statistik aller Häufungen existiert nicht.

3. Das Städtische Gesundheitsamt betreibt keine Auskunftsverweigerung. Auch nach mehrmaliger
Rückfrage beim Landesgesundheitsamt erhielten wir die Auskunft, dass es kommunale Testzahlen
nicht gibt.

4.1 Der Ältesten rat wurde ab Beginn der Pandemie in nach Bedarf stattfindenden Präsenzsitzungen über die aktuelle Situation informiert. So war sichergestellt, dass jede Fraktion über zumindest einen
Vertreter die Informationen und Gelegenheit zu Rückfragen erhält. Herr Stadtrat Wanner wurde,
obwohl nicht Mitglied des Ältestenrats, von Herrn Oberbürgermeister Mergel ebenfalls hinzugezogen.
Während dieser Beratungen wurde zugesagt, die täglichen Lageberichte den Ältestenratsmitgliedern
zukommen zu lassen.

4.2 Aufgrund der Pandemie-Situation konnten insbesondere in den Monaten März und April keine
Präsenzsitzungen des Gemeinderats stattfinden, daher die Information an den Ältestenrat (und Herrn
Stadtrat Wanner) - siehe Ziffer 4. 1.
In den ab dem 30. April 2020 stattfindenden Gemeinderatssitzungen wurde das Thema "Umgang mit
der Pandemie" im Gesamtgremium thematisiert und es konnten Rückfragen dazu gestellt werden. Im Mai und Juni fanden keine Sitzungen des Ältestenrats statt.

5. Die Stadt Heilbronn informiert regelmäßig über das Thema Corona auf allen ihr zur Verfügung
stehenden Kanälen: Auf der Homepage heilbronn.de veröffentlicht die Pressestelle täglich die Zahlen
der infizierten Personen, der Genesenen sowie Verstorbenen und bildet den Verlauf des
Infektionsgeschehens außerdem grafisch ab. Seit vielen Ausgaben haben aktuelle Informationen zu
Corona einen festen Platz in der Heilbronner Stadtzeitung, auf der Titelseite sowie in Inneren des
Blatts, wo teilweise ganzseitig berichtet wurde. Das soll anlassbezogen künftig auch so beibehalten
werden. Für Anfragen der Medien ist die Pressestelle jederzeit da und beantwortet sie, verschickt
Pressemitteilungen oder lädt zu Pressekonferenzen ein. Auf den Social-Media-Kanälen (Facebook,
Instagram, Twitter, Youtube) postet sie regelmäßig zum Thema, ebenso wird im wöchentlichen
Heilbronner Newsletter informiert.

Freundliche Grüße
Harry Mergel
Oberbürgermeister
Stadt Heilbronn

Replik dazu

Ihre Antwort zu unserer Anfrage vom 25.8.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vielen Dank für Ihre Nachricht zu unserer Anfrage vom 25.08.2020 Covid-19-Transparenz.

Leider ist diese Anfrage nicht in allen Punkten vollständig, sondern teils ausweichend beantwortet, was einer Auskunftsverweigerung gleichkommt.

Wir haben Sie zu folgenden Punkten wie folgt befragt und kommentieren dies:

4.1 weshalb erhalten nur Mitglieder des Ältestenrates seit 1.4.2020 den täglichen Lagebericht und nicht alle Mitglieder des Gemeinderates;

Die Kernfrage bleibt unbeantwortet, Sie behandeln Mitglieder des ausschließlich für die Beratung der Tagesordnung des Gemeinderates bevollmächtigten Ältestenrates bevorzugt gegenüber allen anderen Gemeinderatsmitgliedern.

4.2 sind Mitglieder des Ältestenrates Briefträger der Verwaltungsspitze und/oder von dieser über deren eindeutig begrenzte Aufgaben hinaus deren bevorzugte Partner;

Die Beantwortung geht an der Fragestellung vollständig vorbei. Mitglieder des Ältestenrates beziehen Sie in Ihr Herrschaftswissen ein und verweigern den übrigen Gemeinderatsmitgliedern deren gleichzeitige und gleichberechtigte Unterrichtung, obwohl es über den eMail-Verteiler ein Leichtes wäre, auch dann die Transparenz sicherzustellen, wenn die von Ihnen offensichtlich zu Ihren Briefträgern degradierten Begünstigten dies aus verschiedensten Gründen eine Weiterleitung nicht leisten können. ier wäre die Frage zuklären, obn es zu anderen Themen schon ähnliche Vorgänge gegeben hat oder gibt.

5. in welcher Weise wird für Abhilfe und mehr Tranparenz gesorgt werden, so daß auch die Öffentlichkeit uneingeschränkt nicht nur über das, von dem die Verwaltungsspitze behauptet, aktuell und transparent zu berichten, informiert wird?

Im Gegensatz zu Ihrer Darstellung erhält die Öffentlichkeit nicht alle Informationen, sondern nur jene, die ihr ausgewählt bekannt gegeben werden.

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Telefon: 07131-920500

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