Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
3.8.2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.077 Corona-Fakten

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Bürger teilt mit:

"... Verschwörungstheorien hin oder her - jetzt sollten endlich einmal Fakten durch die Verwaltungsspitze der Stadt Heilbronn bekannt gegeben werden. ... Auch der sichtbar werdende "Unwille" in Teilen der Bevölkerung - wie in den

Medien in den letzten Wochen häufig berichtet - wirft Fragen auf. Für weitergehende Analysen und Bewertungen ist es sinnvoll, zunächst einmal belastbare Zahlen und Auskünfte der Verwaltungsspitze zu erhalten.

Das Statistische Bundesamt erhebt fortlaufende Zahlen nach Tagen, Wochen + Monaten und der sog. Sterberate auf Bundesebene, Ländern und Gemeinden. Das Land Baden-Württemberg teilt täglich über den Abo - Newsletter mit:

Zahl der Corona-Fälle, Neuinfizierte und Zahl der Todesfälle. In der Stadt Heilbronn laufen alle Todesfälle täglich im Rathaus zusammen, aber keine Angaben öffentlich."

Dazu möchte er wissen und wir bitten um Beantwortung:

a) "Bekanntgabe der Todesfälle für die Jahre 2018, 2019 und angelaufen für 2020 nach Gesamt und aufgebrochen nach Einzelmonaten."

b) "Ergänzend hierzu pro Monat eine Aufschlüsselung nach Altersgruppen, z.B. bis 65 Jahren Alter,66 bis 75 Jahren, 76 bis 85 Jahren, 86 bis 95 Jahren, 96 Jahre und älter, jeweils mit entsprechender Sterberate (Bundesdurchschnitt liegt bei 0,87?)."

c) "Bekanntlich stellt die Stadt Heilbronn keine Zahlen öffentlich zur Verfügung. Die Frage nach den Beweggründen wäre zu stellen!"

d) "Einer Zeitungsnotiz im Echo war wohl zu entnehmen, dass eine Apotheke in Heilbronn einen Aushang gemacht haben soll mit den folgenden Angaben:

550 Infektionen in Heilbronn, 530 Personen wieder gesund, 19 Personengestorben? Gestorben woran, in welchem Zeitraum, wer hat das ermittelt?"

e) "Auch interessant im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Heilbronn die Frage nach bestehenden Intensivbetten."

f) "Auf der Homepage der SLK - Klinik finden sich folgende Angaben:16 Betten (nur?) auf der Intensivstation + 16 Betten im Bereich 'Intermediate - care-Station'".

g) "Sind diese Zahlen richtig und was hat die Verwaltungsspitze getan, um für die Corona-Krise besser gerüstet zu sein und wie sehen die Belegungszahlen in den Monaten 2020 aus, aufgeschlüsselt nach Corona-Fälle und Übrige?"

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung und einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach
Stadtrat - AfD-Fraktion
dagenbach@t-online.de
Tel.: 07131-920500

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 7.8.2020

Eingang nach 4 Tagen

<*> Ihre mit Ihrer Anfrage vom 3.08.2020 erneut erhobenen Vorwürfe gegen die Stadtverwaltung weise ich zurück.

Die Stadtverwaltung informiert aktuell und transparent über die Entwicklung der Zahl der an Covid-19 Erkrankten und der Todesfälle.

Dazu werden unter anderem auf der Homepage der Stadt Heilbronn unter der Rubrik "Aktuelles zum Coronavirus" seit einigen Monaten die Zahlen tagesaktuell veröffentlicht.

Darüber hinaus erhält Frau Stadträtin Gminder als Mitglied des Ältestenrats seit 1.4.2020 den täglichen Lagebericht.

Auf diesen Weg der Informationsweitergabe haben sich die Fraktionen verständigt.

Dem beispielhaft beigefügten Lagebericht vom 06.08.2020 können Sie entnehmen, dass darin auch Aussagen zur Zahl der vorhandenen und belegten Intensivbetten enthalten sind.

Zusätzlich findet man unter dem Link https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/DE/Fachinformationen/Infodienste_Newsletter/InfektNews/Seiten/Lagebericht_covid-19.aspx den täglichen Lagebericht des Landesgesundheitsamtes mit Zahlen auch zum Stadtkreis Heilbronn.

Welche Vorbereitungen die Stadt getroffen hat, ist regelmäßig Thema im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat der Stadt Heilbronn und beispielsweise auch Bestandteil der Gemeinderatsdrucksache 172/2020

Wie das Gesundheitsamt mitteilt, werden nach der aktuellen Teststrategie nicht nur symptomatische Personen getestet, sondern auch asymptomatische Personen im Umfeld bestätigter COVID-19 Fälle bei Kontaktpersonen der Kategorie I, Kontaktpersonen, die über die Corona Warn-App identifiziert wurden oder im Rahmen von Ausbrüchen in z.B. Gemeinschaftsunterkünften, Betrieben, Pflegeheimen.

Für eine labordiagnostische Abklärung auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 werden PCR-Nachweissysteme verwendet.

Nur diese Testsysteme werden aktuell von dem RKI und der WHO zur Diagnostik von Verdachtsfällen empfohlen.

Die WHO und das RKI empfehlen den Einsatz von Schnelltests derzeit nur im Rahmen von Forschungsprojekten.

Freundliche Grüße

Agnes Christner
Bürgermeisterin

Lagebericht

Replik

Sehr geehrte Bürgermeisterin Christner,

vielen Dank für Ihre Antwort, ich wundere mich allerdings über den von Ihnen nicht gewohnten Stil.
Ich habe lediglich in meinem von den Bürgern erteilten Auftrag die Anfrage eines Bürgers weiter gegeben, der wohl kaum gefragt hätte, wenn er sich von Seiten der Stadt ausreichend informiert gefühlt hätte.
Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Bekanntlich erhalten entgegen den bei Einführung des Amtsblattes "Stadtzeitung" getroffenen Beschlüssen auch nicht alle Bürger dieses Informationsblatt.
Was Ihren Hinweis auf die einseitige Unterrichtung der Mitglieder des Ältestenrates betrifft, so habe ich allerdings schon einmal deutlich gemacht, daß dessen Mitglieder nach § 33a GemO weder ein an Stelle des Gemeinderates bevollmächtigtes Beschlußgremium noch der Transmissionsriemen für ihre Fraktionskollegen sind, wobei zudem fraktionslose Kollegen, wie es auch bis 31.1.2020 mich betroffen hat, unter Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes keine dort als Herrschaftswissen verbreitete Informationen erhalten.
Es ist daher auch nicht nachvollziehbar, weshalb die nicht dem Ältestenrat angehörigen Gemeinderatsmitglieder vom elektronischen Versand des von Ihnen genannten "täglichen Lageberichts" ausgeschlossen sind.
Ich bitte zu veranlassen, daß dies umgehend geändert wird, vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Alfred Dagenbach

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