Sehr geehrter Herr Dagenbach, 

mit Ihrer E-Mail vom 31.07.2020 haben Sie beanstandet, dass Herr Oberbürgermeister Mergel mit der Pressemitteilung der Stadt Heilbronn vom 30.07.2020 mit dem Titel "ICE-Verbindung muss dauerhaft bleiben" gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen habe, da die AfD-Bundestagsabgeordnete Frau Gminder in dieser Angelegenheit weder befragt, noch zum Fototermin der Pressestelle eingeladen worden sei. Zudem werde durch diese Pressemitteilung die Pressestelle der Stadt Heilbronn missbräuchlich eingesetzt.

 Für einen Oberbürgermeister ergibt sich das Gebot zu einer unparteiischen, nur von sachlichen Gesichtspunkten getragenen Amtsführung aus seiner Stellung als Leiter der Gemeindeverwaltung und dem Beamtenrecht. Auch ihm steht das Recht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 GG zu. Jedoch sind dieser politischen Betätigung Grenzen gesetzt. Eine gesetzwidrige Wahlbeeinflussung liegt vor, wenn er das ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit zufallende Gewicht und die ihm in diesem Rahmen gegebenen Einflussmöglichkeiten in einer Weise benutzt, die mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe unvereinbar ist. Das Neutralitätsgebot als Ausfluss des Rechts der politischen Parteien auf Chancengleichheit aus Art. 21 GG wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern auf die politische Willensbildung des Volkes einwirken (BVerfG, Urt. v. 02.03.1977 – 2 BvE 1/76).

 Herr Oberbürgermeister Mergel hat uns mitgeteilt, dass er das Ziel, einen dauerhaften ICE-Halt für Heilbronn zu erhalten, bereits seit Jahren zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Thron, Juratovic und Link verfolge. Er hätte sich daher entschlossen, nochmals unter Hilfestellung dieses Personenkreises auf das gemeinsame Anliegen aufmerksam zu machen. Die Pressestelle der Stadt habe eine Aktion des Oberbürgermeisters, mit der er auf ein besonderes Anliegen der Stadt aufmerksam gemacht habe, verlautbart.

 Oberbürgermeister Mergel hat zur Durchsetzung eines städtischen Anliegens geeignete Mitstreiter gesucht, um einen gemeinsamen Appell zu formulieren. Diese Mitstreiter haben bereits in der Vergangenheit dieses Anliegen mit Herrn Oberbürgermeister Mergel verfolgt. Die Pressestelle hat das städtische Anliegen durch eine pressemäßige Verlautbarung sachlich dargestellt. Es ist insoweit nicht zu beanstanden, dass in einer Pressemitteilung der Stadt Heilbronn auch mehrere Bundestagsabgeordnete erwähnt werden. Dies gilt umso mehr, als wir uns aktuell nicht in der sogenannten „heißen Phase“ vor der Landtagswahl am 14.03.2021 bzw. der Bundestagswahl im Herbst 2021 befinden, in der eine gesteigerte Neutralitätspflicht gelten würde. Hinzukommt, dass mit der Pressemitteilung auch keine Wahlempfehlung zugunsten der genannten Bundestagsabgeordneten verbunden war. Das Handeln von Oberbürgermeister Mergel ist daher sachlich begründet und verletzt das Neutralitäts- und Chancengleichheitsgebot nicht.

 Ihr Eindruck, durch die Pressemitteilung werde der Eindruck erweckt, die drei genannten Bundestagsabgeordneten seien allein die Vertreter des Wahlkreises Heilbronn im Bundestag und allein die vier in der Pressemitteilung genannten Personen würden sich für einen ICE-Halt in Heilbronn einsetzen, kann von hier nicht geteilt werden. Wie auch Herr Oberbürgermeister Mergel in seiner Stellungnahme ausführt, beinhaltet die Pressemitteilung insoweit nur die objektive Feststellung, dass die drei genannten Bundestagsabgeordneten den Appell an die entsprechenden Stellen gerichtet haben.  

Das Vorgehen von Herrn Oberbürgermeister Mergel ist aus Sicht der Rechtsaufsichtsbehörde mit seiner der Allgemeinheit verpflichteten Aufgabe vereinbar und daher nicht zu beanstanden.

 Mit freundlichen Grüßen

 Hannah Kreuzinger
Regierungspräsidium Stuttgart
Stv. Leiterin des Referats 14 – Kommunales, Stiftungen, Sparkassenwesen und Tariftreue

---

Replik dazu:

Sehr geehrte Frau Kreuzinger,

vielen Dank für Ihre Nachricht mit der dezidierten Darstellung der Neutralitätspflichten eines Oberbürgermeisters.
Allerdings gehe ich mit Ihrer freundlichen Auslegung in Bezug auf den beschwerten Vorgang nicht konform.

Wie bereits in der Beschwerde mitgeteilt, stehen selbstverständlich allen Abgeordneten und auch dem Herrn Oberbürgermeister Stellungnahmen zu jedem Sachgebiet zu, aber nicht unter dem hier erfolgten und nicht zu beschönigenden einseitigem Gebrauch rsp. Mißbrauch der Pressestelle der Stadt Heilbronn: Wenn in der Pressemitteilung die Rede von "die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Heilbronnn" [Hervorhebung von mir] ist, so wird damit ganz offensichtlich bewußt der falsche Eindruck vermittelt, es gäbe nur diese drei im Text genannten Abgeordneten  des Wahlkreises Heilbronn. 

Nicht umsonst fehlt in der jüngsten Wiedergabe des reklamierten Pressetextes im Heilbronner Amtsblatt "Stadtzeitung" vom gestrigen 12.8.2020 nun das Wort "drei", womit im Gegensatz zu Ihrer Schlußfolgerung nicht nur damit die Richtigkeit meiner Auffassung eingeräumt wird.

Mit dieser Hervorhebung in der über die Pressestelle verbreiteten Erklärung nebst Bild begünstigt OB Harry Mergel auch ganz bewußt und politisch gewollt diese drei genannten Abgeordneten in deren öffentlichen Wirkung.
Auch er sollte nicht versuchen, nun andere mit solchen Ausreden für dumm zu verkaufen, denn für dieses Anliegen haben sich in der Vergangenheit schon ganz andere eingesetzt und just tags zuvor per Fraktionsartikel in der Stadtzeitung eben auch die von ihm ausgegrenzte Abgeordnete und Heilbronner Stadträtin Franziska Gminder - was wohl auch Anlaß für diese Aktion der vier Herren gewesen sein könnte.
[Einziger Erfolg solcher Bemühungen war die Umsetzung meines permanent vorgetragenen Anliegens, daß auf der Regionalbahn Würzburg-Heilbronn-Stuttgart klimatisierte Doppelstockwagen eingeführt wurden.] 

Die bewußte Ausgrenzung der Bundestagsabgeordneten Franziska Gminder begründet OB-Mergel - wie in der Heilbronner Stimme vom 4.8.2020 dargestellt - zudem mit seiner Auffassung, diese wäre "vor der Bundestagswahl 2017 allerdings nie als Direktkandidatin für den Wahlkreis Heilbronn nominiert worden", sondern sei über die Landesliste ihrer Partei in den Bundestag eingezogen: "Erst nach der Wahl hat die AfD mit der Betreuung des Wahlkreises Frau Gminder beauftragt."

Dazu stelle ich fest, daß auch ein Oberbürgermeister jenseits seiner politischen Ausrichtung und eines ansonsten allgemein bekannten Demokratieverständnisses wissen sollte, daß jede Betreuung eines Wahlkreises erst nach einer Wahl erfolgen kann und auch die Abgeordneten Juratovic und Link "nur" über die Landeslisten ihrer Parteien in den Bundestag gekommen sind.
Im Übrigen vertreten alle Abgeordneten grundsätzlich nicht nur die Bürger ihres Wahlkreises, sondern das gesamte deutsche Volk, somit dient auch dieser Einwand nur der Beschönigung des rechtswiderigen Mißbrauchs der Pressestelle.

Die Neuträlitätspflicht begrenzt sich, wie Sie eingangs selbst schreiben, nicht nur auf die "sogenannten 'heißen Phase' vor der Landtagswahl am 14.03.2021 bzw. der Bundestagswahl im Herbst 2021", in der eine gesteigerte Neutralitätspflicht gelten würde, weshalb auch meinerseits kein derartiger Bezug vorgetragen wurde.
Dagegen bestätigt gerade das von Ihnen zitierte BVG-Urteil 2 BvE 1/76 deutlich genug, daß auch außerhalb von Wahlkampfzeiten der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien die Beachtung des Gebots staatlicher Neutralität erfordert.

Zudem ist es schon ein Gebot des Anstandes, im politischen Diskurs die Etikette zu wahren: Unter seinen Vorgängern hat es ein solches Gebahren nicht gegeben, wie ich aus eigener Erfahrung bestätigen kann. 
Und gleich garnicht gehört sich eine solche diskriminierende und beleidigende Formulierung "Oberbürgermeister Mergel hat zur Durchsetzung eines städtischen Anliegens geeignete Mitstreiter gesucht, ...", die Sie wohl aus dem Antwortschreiben des Oberbürgermeisaters übernommen haben dürften.

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Dagenbach Stadtrat - AfD-Fraktion dagenbach@t-online.de Tel.: 07131-920500