Bürger helfen Bürgern

Bürger helfen Bürgern

- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion
Dr. Raphael Benner, Franziska Gminder MdB,
Dirk Schwientek, Michael Seher und Alfred Dagenbach

abgesandt am
3.6..2020

An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.057 Ausstattung der Fraktionszimmer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum Ende der Frist zur Beantwortung dieser Anfrage ist der im Mai 2019 gewählte Gemenderat bereits über ein Jahr im Amt.

Den Fraktionen im Gemeinderat sind zur Aufgabenerfüllung im Rathaus verschiedene Räume mit Ausstattungen zur Verfügung gestellt.

Dazu wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Räumlichkeiten stehen den Fraktionen CDU, Grüne, SPD, AfD, FWV und FDP jeweils mit folgenden Kriterien zur Verfügung:

a) Raumnummer

b) Stockwerk

c) Größe

2. Welche Ausstattungen stehen den Fraktionen CDU, Grüne, SPD, AfD, FWV und FDP jeweils zur Verfügung:

a) Anzahl der Sitzplätze und deren Qualität im Vergleich

b) Anzahl der Besucherplätze und deren Qualität im Vergleich

c) Schränke und Regale

d) Garderobe

e) Telefon

f) Fax

g) PC

h) Sonstige Ausstattung

Im Rahmen einer nachhaltigen und sparsamen Haushaltsführung sowie einer umweltfreundlichen Reduzierung des Papierverbrauchs bitten wir um Abhilfe, Stellungnahme und Rückantwort per zeit- und kostensparenden einfachem eMail.

<*>

Unterzeichner:
Dr. Raphael Benner | Franziska Gminder MdB | Dirk Schwientek | Michael Seher | Alfred Dagenbach

Antworten der Verwaltung

Eingang am 29.6.2020

Eingang nach 26 Tagen

<*> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 3. Juni 2020, zu welcher wir wie folgt Stellung nehmen:

Nach der Neukonstituierung des Gemeinderats 2019 wurden die Fraktionszimmer neu verteilt.

Die Raumaufteilung stellt sich derzeit wie folgt dar (alle Räume befinden sich im 1. Obergeschoss):

SPD | Besprechungsraum 1 | Zimmernummer 104 (16 Plätze) [Anm:. 9 Stadträte * ]

CDU | Besprechungsraum 2 | Zimmernummer 105 (22 Plätze) [Anm:. 10 Stadträte * ]

GRÜNE | Besprechungsraum 3 | Zimmernummer 106 (12 Plätze) [Anm:. 9 Stadträte * ]

FWV | Besprechungsraum 4 | Zimmernummer 107 (6 Plätze) [Anm:. 4 Stadträte * ]

FDP | Besprechungsraum 5 | Zimmernummer 108 (6 Plätze) [Anm:. 4 Stadträte * ]

AfD | Zimmernummer 158 (5 Plätze) [Anm:. 5 Stadträte * ]

Das Fraktionszimmer der AfD ist jedoch nur vorübergehend in Raum 158 verortet, da aufgrund des derzeit stattfindenden Rathausumbaus nur mit Behelfslösungen gearbeitet werden konnte. Diese Situation wird sich ab August/September 2020 auch auf die bestehenden Fraktionsräume 104 bis 108 erstrecken, da diese dann umgebaut werden. Über die interimsweise Zuweisung neuer Räumlichkeiten werden die Fraktionen rechtzeitig informiert.

Die Arbeiten des 3. Bauabschnitts werden voraussichtlich bis Mitte 2021 abgeschlossen sein, sodass dann die endgültige Planung hinsichtlich der Fraktionsräume erfolgen kann. Die bisherigen Fraktionsräume 104 bis 108 werden wieder als solche genutzt werden, ein sechster Raum soll im unmittelbaren Umfeld der anderen fünf entsprechend neu eingerichtet/ausgestattet werden.

Zu den Fragen Ziffer 2:

a)+b) Anzahl siehe oben, die Ausstattungsqualität ist in den Räumen 104 bis 108 einheitlich. Für das AfD-Fraktionszimmer wurden interimsweise Bestandsmöbel aus Büros zusammengestellt. Den Standard werden wir bei dem nun anstehenden Umzug angleichen.

c) es sind in allen Zimmern Einbauschränke vorhanden, die jedoch von den Fraktionen kaum genutzt werden.

d) Garderoben sind keine vorhanden.

e) Telefone sind in den Räumen 104 bis 108 vorhanden. In der kommenden Interimszeit ab August wird in allen Fraktionszimmern ein Telefon vorhanden sein.

f) nicht vorhanden

g) nicht vorhanden. Die früher in den Fraktionsräumen aufgestellten PCs wurden bereits vor einigen Jahren in Abstimmung mit den Fraktionen abgebaut.

h) Rathaus-WLAN in allen Räumen, elektrisch herunterfahrbare Leinwände in den Räumen 104 und 105.

[ * Hinweis: Anmerkungen vom Admin eingefügt]

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