An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn

* 20.046 Sondernutzung

Antrag zu DS 110

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,

um weitere wirtschaftliche Nachteile für die heimische Gastronomie und den Einzelhandel infolge der Corona-Krise abzumildern, wird zu DS 110 beantragt:

1. Auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühr für Außenbewirtschaftung und Warenauslagen wird im Zeitraum März bis Dezember 2020 verzichtet.

2. Gastronomiebetrieben mit Außenbewirtschaftung wird unbürokratisch - sofern möglich - gestattet, ihre genehmigte Außenbewirtschaftungsfläche zu verdoppeln, um die wirtschaftlichen Nachteile aus einer Abstandsregelung zu vermindern.

3. Gastronomiebetrieben ohne Außenbewirtschaftung bzw. ohne Möglichkeit, ihre bestehende Außenbewirtschaftungsfläche zu erweitern, werden bis Ende des Jahres Möglichkeiten eingeräumt, auf geeigneten Standorten in öffentlichen Plätzen (z.B. Kiliansplatz) und Anlagen (z.B. Wertwiesen, Theresienwiese und BuGa-Gelände) eine gebührenfreie Außenbewirtschaftung zu betreiben. Ein Konzept wird zusammen mit Vertretern der Gastronomie ausgearbeitet.

4. Die Verwaltung legt ein Konzept vor, wie in ähnlicher Weise der örtliche Einzelhandel unterstützt werden kann.