- Initiativen der Stadträte der AfD-Fraktion |
abgesandt am
26.4.2020 |
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An den Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn
* 20.040 Vorläufiger Rechnungsabschluß Antrag zu TOP 5,
Drucksache 60/2020 in der Sitzung des Gemeinderates vom 30.4.2020: die Stadtverwaltung
ergänzt in den der Drucksache beigefügten Anlagen die Zeilen mit der
Begründung "nicht ausgeführte Maßnahmen" mit Angaben über: 1. den aktuellen Stand
der Bearbeitung (z.B. ob eine Ausschreibung bzw. Vergabe erfolgt oder
nicht erfolgt ist) 2. ob aus ihrer Sicht
dringende Umsetzung vorliegt oder nicht 3. ob aus ihrer Sicht
auf die jeweiligen Maßnahmen verzichtet werden kann bzw. 4. wann sie jeweils
spätestens umgesetzt werden sollten. Diese Angaben werden für eine sachgerechten Beurteilung des Verwaltungsantrages als notwendig erachtet, dem sonst nicht zugestimmt werden kann.
AfD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt
Heilbronn
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